„Hass und Hetze-Anzeigen“ lähmen die Justiz

In einem Land, das von Linken und Grünen gelenkt wird, wird bekanntlich jeder Furz, jede kritische Äußerung als Hass und Hetze umgedeutet und dann natürlich angezeigt, um die renitenten Untertanen zum Schweigen zu bringen. Nun stöhnt folgerichtig die Justiz:

Angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. „Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

So seien bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 mehr als 5,5 Millionen neue Fälle aufgelaufen, 350.000 mehr als im Vorjahr und laut Richterbund „so viele wie noch nie“. Allein zum Jahresende 2023 hätten die Strafverfolger 923.000 offene Verfahren gemeldet, eine Steigerung um sogar ein Viertel. „Und die Zahlen steigen weiter“, sagte ein DRB-Sprecher.

Gleichzeitig sinke die Anklagequote der Staatsanwaltschaften „seit Jahren“. 2023 sei weniger als jeder 15. Fall auch vor einem Gericht angeklagt worden, 2013 war es noch jeder zehnte Fall. Fast jedes dritte Verfahren hätten Staatsanwälte „nach Ermessensvorschriften mit oder ohne Auflagen eingestellt“.

Allein bei den Staatsanwaltschaften fehlten „wegen ihrer stark gewachsenen Aufgaben“ inzwischen rund 2.000 Ermittler, so der Richterbund. Über fehlendes Personal würden auch die Strafgerichte klagen. Die Folge sei ein immer größerer „Verfahrensstau“. Außerdem würden Prozesse immer länger dauern. Vom Eingang einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bis zum Urteil vergingen „mittlerweile im Schnitt sogar mehr als 21 Monate“. Einer der Treiber dabei seien „vermehrte Straftaten wegen Hass und Hetze im Netz“.

Hinzu kämen derzeit mehr Hinweise auf Kinderpornografie aus den USA und zahlreiche Drogenverfahren, nachdem die „Encro Chat“-Verschlüsselung geknackt wurde, wodurch vertrauliche Nachrichten unter Kriminellen „massenhaft aufgeflogen sind“. Der DRB-Sprecher nannte als weitere Ursache für eine Überforderung das Cannabis-Legalisierungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition. Dafür hätten bislang fast 280.000 Strafakten überprüft werden müssen, um rückwirkend noch nicht vollstreckte Strafen zu erlassen oder neu festzusetzen.

DRB-Geschäftsführer Rebehn forderte „einen Schulterschluss von Bund und Ländern, mit dem es gelingt, die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte wieder auf die Höhe ihrer gewachsenen Aufgaben zu bringen“. Die Ampel-Koalition habe eine Initiative dazu liegen lassen, das müsse die künftige Bundesregierung nachholen. „Gelingt das nicht, würde das in der Bevölkerung nach drei Jahren Ampel ohnehin angeknackste Vertrauen in das Sicherheitsversprechen des Staates weiter erschüttert“, so Rebehn.

Aber was heißt „Schulterschluss“? Noch mehr Richter und Staatsanwälte? Vielleicht ändert man lieber ein paar Gesetze, um die Justiz zu entlasten und diesen Anzeigen-Overkill wieder auszubremsen.

Aber da lässt es sich mit Linken und Grünen bestimmt nicht reden. (Mit Material von dts)