Gleich zu Beginn des neuen Jahres zeigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine totalitäre Fratze – und das ganz buchstäblich: Auf dem aktuellen Titelbild des „Spiegel“ prangt sein Konterfei mit kaltem, starrem Blick (siehe Beitragsbild oben links) und erinnert dabei an die Porträts, die etwa in den totalitären Ostblockstaaten allgegenwärtig waren. Oder auch an Orwells “Big Brother”. Ähnlichkeiten sind natürlich rein zufällig, auch wenn verzückte Spiegel-Redakteurinnen – vielleicht ja eine erregte Melanie Amann? – bei der Bildauswahl Regie geführt haben dürften. Im Netz kursierten sogleich satirische Verfremdungen des Titels, etwa mit DDR-Staats- und Parteichef Honecker (siehe Beitragsbild oben rechts) und demselben Zitat. Denn in der Tat ähnelt die kaltschnäuzig-verlogene “Verteidigung unserer Demokratie” der Überzeugung von DDR-Apparatschiks bis zum Mauerfall und darüber hinaus, die wahre sozialistische “Demokratie” im Arbeiter- und Bauernparadies retten zu müssen.
Dass sich Habeck allerdings inzwischen auch an einem stalinistischem Politikverständnis orientiert, beweist er im dazuzugehörigen Interview, in dem er wieder einmal eine schärfere Regulierung von Twitter durch die EU fordert. Dessen Chef Elon Musk ruft er darin ironiefrei zu: „Finger weg von unserer Demokratie!“, die durch Musks Unterstützung für die AfD angeblich bedroht sei. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Das ist verheerend“, so Habeck. Musk wisse genau, was er tue: „Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind.“ Und weiter: „Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten“. Die USA nennt Habeck gar ein „neofeudales System“. Das alles aus dem Mund eines politischen Totalversagers, der die Öffentlichkeit immer und immer wieder belogen und in seinem eigenen Ministerium ein neofeudales System aus Klimafanatikern errichtet hat, deren Irrsinn das Land in den wirtschaftlichen Ruin treibt.
Wegbereitung für den Putsch von oben, wenn die AfD am 23. Februar zu gut abschneidet
Er werde „nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird“, droht ausgerechnet Habeck weiter. „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, fabuliert er weiter. Musk sei ein zentraler Akteur bei der Verbreitung von Desinformation und der Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte. Deshalb müsse die EU-Kommission Twitter unverzüglich zur Offenlegung seiner Algorithmen zwingen. Twitter müsse darlegen, „ob bestimmte Botschaften stärker verbreitet werden als andere, ob Musk seine eigenen Posts nach oben spült, um davon politisch oder wirtschaftlich zu profitieren“, fordert er. Zudem müssten Verstöße gegen das EU-Zensurmonster Digital Services Act „scharf geahndet“ werden. „Das Gesetz gibt der EU schon mal Zähne. Jetzt muss sie auch beißen“, so Habeck, der natürlich auch vor vermeintlichen „Desinformationskampagnen“ warnte. „Deutschland ist schon länger im Visier ausländischer Akteure“, behauptet er.
Dieses schauderhafte Gefasel zeigt, wohin die Reise geht: Wenn die Bundestagswahl am 23. Februar nicht im Sinne des politisch-medialen Kartells ausgeht, ist damit zu rechnen, dass das kürzlich in Rumänien erprobte Drehbuch angewandt und sie wegen angeblicher ausländischer Einmischung, sei es durch Musk, Russland oder andere finstere Kräfte, einfach annulliert wird. Fast alles, was Habeck über Musk behauptet, trifft in Wahrheit auf ihn selbst zu. Er ist es, der unablässig Lügen verbreitet und der zwar „locker daherkommt“, aber ein zutiefst autoritärer Charakter ist. Seine Ausführen bestätigen eine zutiefst beängstigende Entwicklung in Europa: Dem noch herrschenden Machtkartell schwimmen mehr und mehr die Felle davon, weil sein epochales Scheitern immer offensichtlicher wird. Seit Jahren erleidet es eine Wahlniederlage nach der anderen. Deshalb schreckt es vor nichts zurück, um sich zu halten, inzwischen nicht einmal mehr vor der Rückgängigmachung von Wahlen. Diese Möglichkeit wird mit der ständigen hysterischen Hetze gegen Musk, dessen Plattform das letzte Bollwerk der freien Rede ist, bereits vorbereitet. Das und nichts anderes ist der Hintergrund der ständigen Warnungen über die vermeintlichen Bedrohungen für „unsere Demokratie“, womit die Eliten nur ihre eigene schwindende Macht meinen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch