Berlin (ots)
Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit im Fokus
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Finanzen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde Wittmann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 08:
Christian Haase: „Neben der Stärkung des Zolls und der Sanktionsdurchsetzung treiben wir mit dem Bundeshaushalt 2025 auch die Modernisierung der Verwaltung voran. Mit der Neuordnung des ITZ-Bund, der künftig unter das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung fällt, schaffen wir die Grundlage für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Bundesverwaltung. Dieser Haushalt legt die Basis für eine digitale Verwaltung, einen starken Zoll und eine wirksame Sanktionsdurchsetzung. Damit stellen wir die Weichen für ein widerstandsfähiges und starkes Deutschland.“
Mechthilde Wittmann: „Mit der Bewilligung von knapp 800 Stellen sorgen wir beim Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität für die notwendige Personalausstattung, um die durch Finanzkriminalität verursachten immensen finanziellen Schäden besser bekämpfen zu können. Ebenso wichtig ist uns die digitale Vernetzung zwischen den Akteuren in diesem Bereich. Staatsanwaltschaften, Zoll und Steuerbehörden müssen effizient zusammenwirken können, um den Verlust von geschätzten bis zu 100 Milliarden in der Geldwäsche, 3 Milliarden bei der Wirtschaftskriminalität und 481 Milliarden bei der Schwarzarbeite (11,3% des BIP) erheblich zu vermindern. Beim Zoll steigen die Mittel daher um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir investieren in bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung und zusätzliches Personal. Digitale Prozesse entlasten die Zöllnerinnen und Zöllner und machen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Zollbetrug noch effektiver.
Auch die Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung wird gezielt gestärkt. Angesichts der inzwischen 18 EU-Sanktionspakete gegen Russland ist es entscheidend, die ZfS schnell personell aufzustocken und schlagkräftig aufzustellen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium wir hier auf einen schnellen Personalaufwuchs hingewirkt, um die Zentralstelle an Ihre gestiegenen Herausforderungen anzupassen. Damit sichern wir die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.“
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