Berlin (ots)
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12 und das SVIK:
Christian Haase: „Notwendiges Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt maßgeblich davon ab, ob die Lebensadern – die Infrastruktur – funktionsfähig sind. Die Ausgaben für Verkehr werden mit dem Haushalt 2025 nicht nur neu strukturiert, sondern auch erheblich verstärkt. Damit bleibt der Verkehrsetat nach wie vor der investivste Haushalt des Bundes. Mit den jetzt geschaffenen monetären Rahmenbedingungen können wir viele liegengebliebene Projekte der letzten Jahre anpacken und unsere Infrastruktur für die Menschen sowie künftige Generationen nachhaltig verbessern.“
Florian Oßner: „Für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen wir in Deutschland grundsätzlich auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und ein konsequentes Digitalisieren von Verfahren. Das Sondervermögen für Infrastruktur schafft zudem weitere Möglichkeiten der Investitionen in die Schiene, Straße und Wasserwege. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen, denn es müssen zügig unsere maroden Brücken saniert und die Bahn strukturell reformiert werden. Abgesehen davon steht die Planungssicherheit im Vordergrund, um mittelfristig Baukapazitäten hochzufahren, damit die zusätzlichen Mittel nicht sofort von Preissteigerungen verzehrt werden. Auch für die Luftfahrt verbessern wir perspektivisch die Rahmenbedingungen. Deshalb braucht es eine völlig ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß, welche sich am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Der heutig beschlossene Haushalt trägt dazu erheblich bei.“
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