Berlin (ots)
Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialetat:
Christian Haase: „Steigende Arbeitslosigkeit belastet die Sozialversicherungen und führt zu Mehrbedarfen beim Bürgergeld sowie bei den Wohn- und Unterbringungskosten. Ohne die Modifizierung gesetzlicher Ansprüche wird sich der Ausgabenaufwuchs nicht eindämmen lassen. Gleichzeitig müssen wir aber auch mehr Menschen in Arbeit bringen. Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe müssen hierbei mitgedacht werden. Wir bringen daher mit dem Haushalt 2025 einen inklusiven Digitalpakt auf den Weg, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen und ihre Chancen im Arbeitsmarkt zu erhöhen.“
Yannick Bury: „Angesichts der Entwicklung des Sozialetats ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit gesetzlichen Initiativen gegensteuern. Die Reform des Bürgergelds, hin zu einer neuen Grundsicherung, ist ein prioritäres Thema, welches auf der Agenda der kommenden Monate steht. Die Sozialstaatskommission hat zum 1. September ihre Arbeit aufgenommen und die Rentenkommission steht in den Startlöchern. Beim Bürgergeld braucht es stärkere Arbeitsanreize. Um Verwaltungskosten zu senken und Effizienzsteigerungen zu erreichen, müssen wir dabei auch Struktur und Arbeitsweise der Sozialversicherungen in den Blick nehmen. Trotz der angespannten Lage im Sozialhaushalt setzen wir einen Schwerpunkt in der Teilhabepolitik und ermöglichen mit einer Anschubfinanzierung den inklusiven Digitalpakt.“
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