Berlin (ots)
Sozialversicherungssystem zukunftsfest gestalten
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Peter Aumer, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 15:
Christian Haase: „Ohne strukturelle Anpassungen werden wir langfristig weder die Finanzierbarkeit noch die Leistungsfähigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung gewährleisten können. Weitere Belastungen für die Beitragszahler sowie höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt lösen nicht die strukturellen Probleme in unserem Sozialversicherungssystem. Die kommenden Monate müssen wir daher intensiv nutzen, um tragfähige Lösungen zu entwickeln, die Versorgungssicherheit und Generationengerechtigkeit verbinden.“
Peter Aumer: „Wir haben ein starkes Signal für alle Betroffenen gesetzt. Die Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-COVID und ME-CFS-Betroffene haben wir mehr als verdoppelt, von 7 Millionen Euro auf nun 15 Millionen Euro. Besonders wichtig ist uns, dass wir Modellprojekte fördern, die unmittelbar die Patientenversorgung verbessern. Diese Projekte werden vernetzt, evaluiert und ermöglichen künftig passgenaue, auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnittene Angebote. Von diesen Maßnahmen profitieren nicht nur Long-COVID-Patienten, sondern auch ME/CFS-Betroffene und Menschen mit langanhaltenden Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Forschung insgesamt deutlich von 39 Millionen Euro auf nun 43 Millionen Euro. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt: bessere Versorgung und gezieltere Forschung.“
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