Grundsteuer-Wucher erschüttert die Republik: Ein Widerspruchs-Tsunami überschwemmt die Finanzämter

Grundsteuer? Alle sprechen von „Wucher“? Das deutsche Steuersystem ist doch bisher schon ein fortwährender Skandal, eine perfekte Abbildung der leistungsfeindlichen Neidkultur im Land. Doch tatsächlich: Die Grundsteuer kommt jetzt als Sahnehäubchen nun auch noch für den gefrässigen Staat fett obendrauf. Dabei haben wir bereits Maximalbesteuerung bei den höchsten Sätzen der Welt, hierbei eine unseriöse Mehrfachbesteuerung, brachiale Säumnis- und Sollzuschläge, überhöhte Mahngebühren, vom breiten Katalog der Kapital- und Unternehmenssteuern ganz zu schweigen. Selbst Renten werden besteuert, Steuern sind hierzulande überwiegend Diebstahl, sagen daher immer mehr Kritiker. Die politisch neu aufgestellte Grundsteuer toppt tatsächlich nun die bisherige Praxis. Schauplatz Berlin. Die B.Z. hörte lauten Unmut und rief ihre Leser zu Beispielen auf, welche die Redaktion dokumentieren wollte.

Tenor: So hoch ist die neue Grundsteuer, wir zeigen mal wie hoch! Haufenweise schickten Bürger ihre Grundsteuerbescheide an die B.Z. und kommentierten diese. Rund 900.000 (!) Grundsteuerbescheide verschickt das Land bis Ende des Jahres an die Berliner. Offiziell sollte die Reform die Steuerbelastung (nicht nur die der Berliner) im Durchschnitt verringern. Was nun seit dem Jahreswechsel bei Immobilienbesitzern ankommt, ist dagegen maximaler Wucher und sorgt für Wut. Mondpreise. Beispiele aus der B.Z.-Befragung: „Stefan Richter: „Für meine 1,5 Zimmer Altbauwohnung ist die Grundsteuer von 135 Euro im Jahr auf 323,84 Euro erhöht worden. Ich finde die neue Grundsteuer ist ungerecht, willkürlich und eine absolute Frechheit“. Die Behörde begründet den Schritt damit, dass der Wert der Grundstücke und Immobilien stärker berücksichtigt werden soll.“ Sein Widerspruch wurde abgelehnt, kein Wunder!

Nur ein Vorfeld-Ablenkungsmanöver

Auch für Dagmar Brockstedt (62) aus Moabit kam mit der neuen Grundsteuer-Berechnung Ärger ins Haus. Für zwei leere Dachgeschosse in Moabit hat sie (sie hängt dort Wäsche auf) bisher 87,16 Euro im Jahr bezahlt. „Der neue Bescheid liegt mehr als zehnmal so hoch. 895,16 Euro soll sie in Zukunft berappen. Brockstedt: „Für kleine Selbstständige wie mich, die gerade auf dem Niveau von Bürgergeld verdienen, ist so was nicht tragbar!““ Diese und weitere Beispiele belegen, dass diese neue Wuchersteuer gerade auch die kleinen Leute heftig trifft. Das Neid-Gehetze des steuergeilen Polit-Milieus gegen Milliardäre und „die Reichen“ ist stets nur ein Vorfeld-Ablenkungsmanöver, in Wahrheit will man das gesamte – vor allem auch das einfache Volk – erst einnebeln um es dann brutal abzukassieren. Dabei sollte die am 8. November 2019 beschlossene Grundsteuerreform, ab dem 1. Januar 2025 in Kraft, die bisherige Einheitsbewertung ersetzen und ein gerechteres (!) System etablieren, das als „Bundesmodell“ von elf der 16 Bundesländer angewendet wird. Ein Witz. In die Medien schleichen sich Beispiele um Beispiele einer forcierten permanenten Enteignung der Bürger und ihres Eigentums. „Telepolis“ schreibt: „Grundsteuerbescheid: Ein Gartengrundstück für 33.000 Euro gekauft, plötzlich soll es 852.000 (!) Euro wert sein. Die neue Grundsteuer macht aus einem Garten ein teures Goldstück.“ Selbst die ÖRR können diese politische Sauerei kaum noch unterm Deckel halten. Die „Tagesschau“ verweist darauf, dass die Finanzämter rund 36 Millionen (!) Immobilien neu bewerten müssen. Eine fette Beute für den Staat.

Eigentümer und Mieter erleben einen drastischen Anstieg der Grundsteuer. „Experten raten, gegen Bescheide vorsorglich Widerspruch einzulegen – aktuell sehr oft“, so die „Tagesschau“, die beschreibt, wie sich Hausbesitzer durch Formulare und Elster-Software quälen. Auch hier das konkrete Beispiel eines Hauseigentümers, der bislang jährlich 220 Euro Grundsteuer zahlte. Post vom Finanzamt, nun sollen es 901 Euro im Jahr sein. Das Vierfache! Beklagt wird selbst in der ARD fehlende Transparenz: „Mit diesen Unterlagen ist es schwer möglich, seine Steuerlast selber zu ermitteln.“ (Tagesschau) Bereits mehr als eine Million Einsprüche, nicht nur wegen fehlender Transparenz. Bundesweit 1,3 Millionen Einsprüche gegen die neuen Bescheide sind bei den Finanzämtern bereits eingetroffen. Ein Ende ist nicht absehbar. ‚Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, sagt, es sei fast schon ein „Einspruchs-Tsunami“, der bei den Ämtern herrsche. „Im Moment ist es so, dass jedes Finanzamt im Schnitt täglich 50 bis 70 Einsprüche erreichen. Es ist für die Kolleginnen und Kollegen ein wahnsinniger Arbeitsaufwand.“ Viele Klagen könnten wieder vor dem Verfassungsgericht landen, das die große Grundsteuerreform vor Jahrzehnten in Auftrag gegeben hatte.“ (Tagesschau)

Seltene Offenheit

Was hier an politisch-fiskalischem Betrug abläuft, erfährt man nur bei den Profis. Die vorsätzlich geplante Willkür erläutern die Experten von Datev. Bei der Grundsteuer sei es den Gemeinden überlassen, ob sie überhaupt eine Grundsteuer erheben wollen. Um Grundsteuern zu erheben, sei demnach erst einmal deren Festsetzung notwendig, was durch Anwendung der Grundsteuer-Hebesätze möglich wird. Nur die Gemeinden bestimmen ausschließlich über Höhen der Grundsteuer, ein Einfallstor für Willkür. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesfinanzhofs jedoch haben sie „diese so zu bemessen, dass sich zwischen dem Grundsteueraufkommen und den durch die Steuerobjekte verursachten Lasten beziehungsweise Kosten eine enge, örtlich radizierbare Verknüpfung ergibt, das heißt: entsprechend dem Äquivalenzprinzip.“ Das Übel: Durch solch Fachchinesisch kapiert kein Normalbürger, was die fiesen Fiskalnepper da wieder abziehen. Kurz: Die Systematik des Grundsteuerrechts wird ignoriert! Denn die Gemeinden basteln sich ihre Hebesätze ausschließlich darüber, „ob Geld im allgemeinen Haushalt benötigt wird, also ohne die von den Steuerobjekten, namentlich den Grundstücken oder wirtschaftlichen Einheiten, verursachten Kosten überhaupt offenzulegen beziehungsweise zu berücksichtigen.“ (Datev)

Kapiert?! In seltener Offenheit hat sich hier der Staat den Zugriff auf alles ermöglicht, Grundlage ist der eigene Bedarf. Anders gesagt: Kasse leer, Geld her, in die Bescheide schreiben wir was wir wollen. Es kommt noch übler. Verwaltungsgerichte haben Gemeinden in jüngsten Prozessen niemals aufgefordert, ihre Kosten zur Prüfung vorzulegen, wie die Kollegen von Datev erstaunt monieren. So entstehen von vornherein Fehlentscheidungen, fassen sie die Ereignisse zusammen. Es wird immer schlimmer. „Derzeit besteht de facto nicht einmal Rechtsschutz gegen Grundsteuerbescheide … Beim Grundsteuerbescheid handelt es sich um einen Folgebescheid gemäß § 182 Abgabenordnung, der auf der Ebene 3, also ausschließlich von den Gemeinden durch Anwendung des Grundsteuer-Hebesatzes, erteilt wird. Die Bürgerinnen und Bürger können mit einer Klage den jeweiligen Grundsteuer-Hebesatz daher ausschließlich in materiell-rechtlicher Hinsicht angreifen.“ (Datev) Im Klartext kommt dann der Kracher: „Dieser wiederum ist nach Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aber gar nicht angreifbar. Eine etwaige Klageerhebung muss damit faktisch als erfolglos beurteilt werden. Das heißt, dass die betroffenen Bürger mit ihren Klagen im Grunde genommen gar nichts erreichen und bewirken können.“ (Datev) Spätestens hier wird deutlich, wie sehr in vergangenen Jahren der Rechtsstaat geschreddert und in Frontstellung gegen die Bürger gebracht wurde. Datev: „Die Rechtsbehelfsbelehrung in den Bescheiden ist somit irreführend, eine Abweisung der Klage steht von vornherein fest. Ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gewährte Gebot eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz.“ Wer zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht und klagt gegen diesen politischen Raubzug der politischen Diäten-Kaste…?! Wer bringt dieses Thema in den Wahlkampf?