Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am Montag hat das zeitgleich begonnene Weltwirtschaftsforum in Davos überschattet, bei dem sich die selbsternannte globale Elite wieder einmal trifft, um dem Rest der Welt vorzuschreiben, wie er zu leben hat. Bevor er endgültig in der Versenkung verschwindet, ließ sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Gelegenheit nicht nehmen, ein letztes Mal auf internationaler Bühne aufzutreten, bevor der deutsche Wähler ihm in einem knappen Monat aller Voraussicht nach eine epochale Wahlniederlage beibringen wird.
Auf die Wahlunterstützung von Twitter-Chef Elon Musk für die AfD angesprochen, erklärte Scholz zum wiederholten Male gönnerhaft, dass selbst Milliardäre in Deutschland ihre Meinung frei äußern dürften. Was so ungewöhnlich daran ist, dass „selbst Milliardäre“ von diesem für alle Bürger geltenden Grundrecht Gebrauch machen, sagte er auch diesmal nicht. Weiter führte er aus: „Aber was wir nicht akzeptieren, wenn jemand extrem rechte Positionen unterstützt.“ Dabei vergaß er wieder einmal, dass selbst extrem rechte Positionen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das Grundgesetz sieht keine Einschränkungen für bestimmte politische Positionen vor.
“Kennt Musk das Grundgesetz besser als Scholz?“
Der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler wies zudem darauf hin, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten hat, dass die Meinungsfreiheit auch Äußerungen schütze, die auf die Beseitigung der grundgesetzlichen Ordnung, abzielen oder nationalsozialistische Gedanken verbreiten. „Kennt Elon Musk das deutsche Grundgesetz besser als der deutsche Kanzler?“, so Boehme-Neßler.
Tatsächlich ist Scholz und der politischen Kaste, der er angehört, das Grundgesetz längst egal. Es dient ihr nur noch als Verfügungsmasse, um es für den eigenen Machterhalt zu instrumentalisieren. Die Anmaßung, mit der Scholz erklärt, dass „wir“ bestimmte Meinungen nicht zulassen, unterstreicht dies. Dieses „wir“ ist identisch mit „unserer Demokratie“, die das Parteienkartell ständig verteidigen will. Das Volk ist in dieses „wir“ und „uns“ schon lange nicht mehr eingeschlossen. Es geht nur noch um den Neofeudalismus des Parteienstaates, dessen Machtgier und Machtwille keine Grenzen mehr kennt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch