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Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein.“
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Die Grünen-Chefin sagte, die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Kriegs sei eine Katastrophe – für die Zivilbevölkerung in Gaza und auch für die immer noch von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. „Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive. Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen.“
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Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza hat die Bundesregierung beschlossen, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
SEDO
Ende Juli hatte Brantner einen Waffenexportstopp für den Einsatz in Gaza, die Aussetzung von Handelserleichterungen und Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gefordert. Die beiden ultrarechten Politiker unterstützen unter anderem die Annexion des besetzten Westjordanlands.
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Author: [email protected]
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