Wie kommentiert man eine Idee, die klingt wie Satire – aber ernst gemeint ist? Grüne Innenpolitiker aus mehreren Bundesländern fordern mehr Katastrophenschutz. Klingt sinnvoll. Doch was sie vorschlagen, wirkt wie ein Zitat aus einer Parodie-Sendung: Bevölkerungsschutz, ja – aber bitte feministisch. Notfallübungen? Gern – aber mit „intersektionaler Perspektive“. Die Realität wird passend gemacht, nicht die Politik.
Das neue Papier, über die die „Welt“ berichtet, trägt den Titel „Sicherheit statt Populismus“. Schon das ist eine Kampfansage an alle, die bei innerer Sicherheit an Messerattacken denken – statt an „toxische Männlichkeit“. Wer heute über Kriminalität spricht, darf laut Grünen nicht emotionalisieren. Gleichzeitig warnen sie davor, dass Antifeminismus zu Islamismus führen kann. Klingt wie ein Gedankenspagat – ist aber ernst gemeint.
Das zwölfseitige Papier, koordiniert von Vasili Franco (Berlin) und Madeleine Henfling (Thüringen), ist ein Manifest grüner Weltdeutung. Es liest sich nicht wie eine Sicherheitsstrategie, sondern wie das Drehbuch für ein pädagogisches Planspiel.
Wenn der Strom ausfällt, hilft der Sozialarbeiter
Zwischen sinnvollen Ideen wie der Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und mehr Übungen am „bundesweiten Bevölkerungsschutztag“ schieben sich ideologische Schlagworte. Da ist die Rede von „lebensgestaltender Sicherheit“, von interdisziplinären Teams aus Polizei, Psychologen und Sozialarbeitern. Die sollen dann im Katastrophenfall helfen. Und vermutlich vorher fragen, welches Pronomen die betroffene Person bevorzugt.
Der Clou: Das Ganze sei Teil einer „feministischen Innenpolitik“. Begründung: Antifeministische Ideologien seien oft der Einstieg in rechte oder islamistische Radikalisierung. Es ist ein Weltbild, in dem der Staat nicht vor Anschlägen schützt, sondern vor falschem Denken. Nicht der Täter ist das Problem, sondern der strukturelle Sexismus. Nicht der Blackout ist die Gefahr, sondern das Patriarchat.
Sicherheit wird umgedeutet – zur Therapie
Auch abseits des eigentlichen Katastrophenschutzes gibt das Papier Einblick in das grüne Verständnis von Sicherheitspolitik: Bei Strafen soll stärker „sozial differenziert“ werden – Bußgelder also einkommensabhängig geahndet, wie es heute teils schon Praxis ist, aber offenbar noch strikter. Wirtschaftskriminalität soll härter verfolgt, „Femizide“ explizit im Strafgesetzbuch verankert werden. All das hat mit Zivilschutz wenig zu tun – aber viel mit dem Versuch, Sicherheit als moralisches Projekt umzudeuten. Der Bürger wird nicht mehr primär geschützt, sondern sozialpädagogisch bearbeitet. Das klingt nach Umverteilung mit Blaulicht.
Natürlich gibt es auch rationale Forderungen: bessere Ausstattung, mehr Schulungen, funktionierende Alarmketten. Aber sie stehen wie Alibis zwischen den ideologischen Projektionen. Was herauskommt, ist ein Bevölkerungsschutz, der sich mehr um Identität als um Infrastruktur kümmert.
Statt Sirenentest: Awareness-Workshop. Statt Sandsack: Diskriminierungssensibilisierung. Statt Notstromaggregat: Haltung.
Und wenn’s brennt, löschen wir mit Genderkompetenz.
Was bleibt, ist ein verstörender Eindruck: Ein Teil der politischen Klasse bereitet sich auf Krisen vor, indem er die Gesellschaft umerziehen will. Die größte Sorge scheint nicht der Ausfall der Versorgung – sondern der Ausfall der korrekten Gesinnung zu sein. Der Bürger wird nicht mehr als schützenswertes Individuum betrachtet, sondern als Projektionsfläche für Weltverbesserung.
Und wenn dann doch mal der Strom ausfällt, das Wasser knapp wird oder der Ernstfall eintritt? Dann gibt’s hoffentlich genug psychosoziale Ersthelfer mit feministischer Schulung – und im besten Fall ein paar Bürger, die im Ernstfall nicht nur wissen, wie man richtig gendert, sondern auch, wie man ein Radio mit Kurbel bedient.
Denn ganz ehrlich: Wenn’s knallt, zählt nicht die Haltung. Sondern die Vorbereitung.
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