Grüne Vetternwirtschaft: Bundesnetzagentur schützt HateAid mit dreister Nicht-Antwort

Anwalt Dirk Schmitz und Alexander-Wallasch.de hatten zuletzt dringende Fragen an die Bundesnetzagentur zur Zertifizierung der „Trusted Flagger“ geschickt.

Wir sahen dringenden Klärungsbedarf, warum die Bundesnetzagentur (Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums) seit Juli 2024 ausgerechnet HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon als Mitglied in den Beirat gewählt hat – als „Vertreterin der Zivilgesellschaft“. Ein Beirat der Bundesnetzagentur, der positiv über die Zertifizierung von HateAid als Trusted Flagger entschieden hat? Mehr Vetternwirtschaft geht eigentlich nicht.

Vorab muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, um was es bei Trusted Flaggers eigentlich geht: Das sind private Organisationen, die sich bei einer Bundesbehörde (Bundesnetzagentur) darum bewerben, soziale Medien und Webseiten professionell zu durchstöbern, um dann angebliche Hetze und Hassrede zu melden. Solche Meldungen müssen bevorzugt und mit Priorität von den Portalen abgearbeitet werden, andernfalls drohen empfindliche Strafen.

Für so einen Trusted-Flagger-Job muss man idealerweise einen Blockwart-Charakter mitbringen. Alles geschieht aus der Anonymität des Überwachungsbüros heraus. Zusätzlich unterstützt von Künstlicher Intelligenz, die man wie einen Schweißhund durchs Netz jagt, um markierte Kritiker der Kartellparteien und alle Konkurrenten um die Deutungshoheit zur Strecke zu bringen.

Zuletzt hatte Alexander-Wallasch.de die Chronologie des Aufstiegs des Meldeportals HateAid zum zertifizierten Trusted Flagger aufgedeckt und veröffentlicht.

Die Kurzfassung geht so: Die von einem grünen Ex-Minister geleitete Bundesnetzagentur machte HateAid zum Trusted Flagger, doch hinter der Fassade von HateAid lauern das linksradikale Portal Campact als Gesellschafter und grüne Verflechtungen in den Beiräten: Die Geschäftsführerin des Meldeportals ist gleichzeitig im Beirat der Bundesnetzagentur, und die grüne Antifa-Ex-Ministerin Renate Künast sitzt im Beirat von HateAid. Der grüne Chef der Bundesnetzagentur war der Vorgänger von Robert Habeck auf dem Ministerposten in Schleswig-Holstein, und Habecks Ex-Bundeswirtschaftsministerium ist Aufsichtsbehörde der Bundesnetzagentur!

Die CDU-geführte Bundesregierung leistet sich unter dem Flügel des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums eine Bundesnetzagentur, die von der Bundesregierung mit Millionen Euro subventionierte linke und linksradikale NGOs zu Scharfrichtern über alles macht, was online an Regierungskritik zu lesen und zu hören ist. Aus der freien Verfügbarkeit ausradiert wird hier mutmaßlich jede Kritik an der linksgrünen woken Ideologie.

Anwalt Dirk Schmitz schrieb der grünen Bundesnetzagentur:

„Sehr geehrte Damen und Herren, namens und in Vollmacht meines Mandanten Alexander Wallasch beantrage ich hiermit die Gewährung von Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Zertifizierungsentscheidung der Bundesnetzagentur nach Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) von Antragstellern eingegangen sind oder zugunsten von Antragstellern ergangen sind.“

Begründet hatten wir unser Auskunftsersuchen mit einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Zertifizierungsgrundlagen, „da im vorliegenden Fall gewichtige Anhaltspunkte für eine strukturelle politische Einflussnahme vorliegen.“Fast überflüssig zu sagen, dass die Bundesnetzagentur unsere Fragen natürlich nicht beantwortet hat.

Nicht beantwortet wurden Fragen wie diese hier:

„Zugleich bitten wir um Mitteilung, ob Ihr Beiratsmitglied und stellvertretende Vorsitzende Josephine Ballon, die zugleich Geschäftsführerin von HateAid ist, zum Zulassungsantrag Gespräche mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller, Ex-Grüner Minister, oder dem nachgeordneten Dienst direkte Gespräche über die Zulassung von HateAid geführt hat oder ob es hierzu mit Behördenleitern oder -mitarbeitern Tweets, Emails, WhatsApp pp. gab oder gibt?“

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Die Auskunftsverweigerung wurde unter anderem damit begründet, dass Trusted Flagger in Bezug auf Online-Inhalte gar keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen treffen könne. So werde die Rechtsposition von Alexander-Wallasch.de nicht berührt. Also auch keine Auskunft. Das sind zynische Begründungen. Denn natürlich werden die sozialen Medien auf die Meldungen reagieren, denn sonst drohen ihnen empfindliche Strafen.

Das ist schlimmer als die Mafia, denn die schickt immerhin noch ihre Killer selbst und zwingt ihre Opfer nicht dazu, sich auch noch selbst zu erdrosseln.

Die Bundesnetzagentur schreibt:

„So hat die Zertifizierung als vertrauenswürdige Hinweisgeberin ausschließlich verfahrensrelevanten Charakter in Bezug auf die Meldung von rechtswidrigen Online-Inhalten.“

Oder übersetzt: Der Henker ist nur der Anstifter und formal ein Unschuldslamm. So funktioniert Regime-Politik im digitalen Zeitalter.

Der Zynismus dieser grünen Herren spiegelt sich in der Sprache der furchtbaren Juristen: Die Zertifizierungsentscheidung für HateAid habe noch keine Auswirkungen auf die tatsächliche Zensur, da sie „inhaltlich durch die Zertifizierung nach Art. 22 Abs. 2 DSA in keiner Weise geregelt“ sei.

Oder übersetzt: Die Zielperson fällt zwar tot um, wenn der Schuss fällt, aber der Schütze ist nicht der, der angelegt hat, das Gewehr ist von selbst losgegangen. Will uns die grüne Bundesnetzagentur im CDU-Wirtschaftsministerium in ihrer Nicht-Antwort weismachen.

Über sechs Seiten hinweg behauptet die Bundesnetzagentur zum einen, dass die von ihr ernannten Trusted Flagger über eine Beschleunigung hinaus eigentlich überhaupt keine ernstzunehmende Aufgabe hätten, es also auch keine Auskünfte geben müsse.

Erreichen will man mittels dieses enormen wie unsinnigen Ausweichmanövers offenbar nur eines: Um jeden Preis verhindern, dass offengelegt werden muss, in welcher Beziehung HateAid (mit der linksradikalen NGO Campact im Hintergrund) tatsächlich zur von einem grünen Ex-Minister geführten Bundesnetzagentur steht und wie es zur Zertifizierung kam – mit Hilfe der Geschäftsführerin von HateAid im Beirat der Bundesnetzagentur?

Gleichzeitig ist die grüne Ex-Ministerin Renate Künast im Beirat von HateAid. Das alles stinkt wirklich zum Himmel. Anwalt Dirk Schmitz und Alexander-Wallasch.de wurden jedenfalls von dieser mehr als kryptischen Nicht-Antwort (siehe die Originale im Anhang) alles andere als abgewimmelt – wir sind offenbar auf der richtigen Fährte und lassen nicht mehr locker, versprochen.