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Das im grünen Bundesfamilienministerium angesiedelte und 182 Millionen Euro schwere Projekt „Demokratie leben“ ist seit eh und je dafür berüchtigt, dass es nahezu ausschließlich dazu dient, den Fußtruppen des Linkstaates auf Kosten der Allgemeinheit ein auskömmliches Vollzeitdasein als „Aktivisten“ zu ermöglichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin der sogenannten “Regiestelle” hat nun einen Einblick darüber gegeben, wie diese Gelder verteilt werden. Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“, erklärte sie. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut. Von Transparenz bei den Geförderten könne keine Rede sein. Kaum einer der Träger veröffentliche einen Jahresbericht. Selbst die Regiestelle erfahre bestenfalls in groben Zügen, wofür das Geld ausgegeben werde. Nicht einmal den mickrigen Eigenanteil von zehn Prozent, den das Ministerium für Antragsteller festgesetzt habe, werde eingefordert.
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Bereits im November 2022 bemängelte der Bundesrechnungshof, dass der Eigenanteil bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte ganz oder teilweise erlassen worden sei. Stiftungen und Vereine dürfen etwa ein bereits vorhandenes Büro angeben, aus den Zuwendungen des Projekts werden dann die Mitarbeiter bezahlt. Viele Vereine würden ihre Stellen einfach in die Projekte reinschieben. Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeite, könne niemand kontrollieren. Obwohl der Bund nur Projekte von überregionaler Bedeutung fördern darf, die für Jugendliche bestimmt sind, wurden einfach über 100 Vorhaben zu „Modellprojekten“ erklärt und aus erwachsenen Teilnehmern „Multiplikatoren“ gemacht. Zudem werden Dutzende Mitglieder in „Kompetenznetzwerken“, 16 „Landes-Demokratiezentren“ und 360 lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ finanziert. Die zeitliche Begrenzung der Projekte wird dadurch umgangen, dass man sie kurzerhand umbenennt und sie als neue Projekte führt. Erfolgskontrollen werden de facto auch nicht durchgeführt. Die Regiestelle prüfe lediglich, ob die geplanten Maßnahmen auch durchgeführt worden seien.
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“Opfer des Systems”
„Manchmal schrieben die Träger, sie hätten vier Veranstaltungen ‚vorgeplant‘ und werteten dies als 80 Prozent Zielerreichung – obwohl sie keine einzige Veranstaltung durchgeführt hatten“, berichtet die Ex-Mitarbeiterin. Manche Vereine hätten schlicht gar nichts getan. Einmal habe das Ministerium mehr über ein Projekt erfahren wollen. Auf Nachfrage habe sich herausgestellt, dass der Träger seinen geplanten Podcast nie veröffentlicht hatte. Als ihm eine Nachfrist gesetzt worden sei, habe er eine Rohdatei geliefert, die trotzdem als Erfolgsnachweis akzeptiert worden sei. Als Seminare in Gefängnissen, für die Geld bewilligt wurde, nicht durchgeführt werden konnten, weil die Anstalten der betreffenden Organisation den Zugang mit der Begründung verwehrt habe, sie erzähle den Gefangenen, dass sie „Opfer des Systems“ seien, wurde die Förderung mit der Begründung „Aber wir brauchen diese Organisation“ fortgesetzt.
Von 2013 bis 2021 war das Familienministerin in der Hand der SPD, seit Ende 2021 beherrschen es die Grünen. Die frühere Mitarbeiterin erklärte, sie sei bei Beratungen nicht auf trockene Beamte, sondern auf politische Aktivisten getroffen. Über die Projekte würden keine Wissenschaftler entscheiden. Es fehle die kritische Distanz, ausschlaggebend sei „das richtige Weltbild“. Hinzu kämen politische Einflussnahmen von außen, insbesondere durch Abgeordnete. Dies zeigt sich an den ungeheuren Summen von 2,7 Millionen Euro, die an die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung gingen. Die Schwarzkopf-Stiftung des ehemaligen SPD-Politikers André Schmitz erhielt 2,5 Millionen Euro, der Verein „Gesicht zeigen“ des früheren SPD-Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, 1,9 Millionen, die von der bekennenden Marxistin Bafta Sarbo mitgeführte Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) bekam seit 2020 über 1,5 Millionen Euro. Diese Schilderungen beweisen erneut, um was für einen dreisten rot-grünen Selbstbedienungsladen es sich hier handelt. Für irgendwelche völlig überflüssigen Projekte werden Unsummen an Steuergeld verschwendet, die in den Kassen linker Organisationen verschwinden. Die „richtige“ Weltanschauung wird belohnt, Transparenz und Kontrollen gibt es nicht, die Gelder werden mit der Gießkanne verteilt. Die Förderzeiträume werden immer weiter ausgedehnt, mittlerweile auf bis zu acht Jahre. Es ist ein einziger Moloch linken Schmarotzertums, der sich hinter den Phrasen der „Demokratieförderung“ verbirgt, abgesehen davon, dass dies ohnehin nicht die Aufgabe von Regierungen ist. Allein dieser Fördersumpf müsste komplett trockengelegt werden, wobei er nur ein besonders auffälliger Teil eines gigantischen linken Propagandasystems ist, das die gesamte Gesellschaft durchdringt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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