Elon Musk bringt auf X immer wieder den Rücktritt von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der gesamten britischen Regierung ins Spiel. Nun werden seine Beiträge auf X von einer Anti-Terroreinheit des Landes überwacht. Bereits vor dem X-Gespräch zwischen Musk und Weidel äußert eine EU-Digitalkommissarin: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“ – vielleicht auch noch vor der Bundestagswahl.
Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, prangert auf seiner Plattform X die jahrzehntelange Vertuschung von arabisch-muslimischen Vergewaltigerbanden in Großbritannien an – und zieht nun die Aufmerksamkeit der britischen Sicherheitsbehörden auf sich. Die Anti-Terroreinheit der Heimatschutzgruppe überwacht inzwischen Musks Aktivitäten. Diese spezialisierte Einheit, die dem Innenministerium unterstellt ist und in Großbritannien für die Terrorismusbekämpfung verantwortlich ist, prüft, ob Musks politischer Einfluss eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt.
Auslöser für die Überwachung war Musks scharfe Kritik an Jess Phillips, der Staatssekretärin für den Schutz vor Gewalt gegen Frauen, die sich wiederholt gegen eine nationale Untersuchung zu den muslimischen Vergewaltigerbanden aussprach. Diese Banden, überwiegend aus Pakistan stammend, haben in Städten wie Rotherham, Telford und Oldham systematisch Abertausende Mädchen aus sozial schwachen Verhältnissen missbraucht. Doch statt diese Verbrechen konsequent zu verfolgen, haben die lokalen Behörden über Jahre hinweg systematisch versucht, die Taten zu vertuschen – aus Angst, Rassismusvorwürfe auf sich zu ziehen.
Musk forderte nachdrücklich, dass Phillips für ihre Verweigerungshaltung zur Verantwortung gezogen wird und öffentlich, dass sie ins Gefängnis gehöre. Immer wieder bringt er den Rücktritt von Premierminister Keir Starmer und der gesamten britischen Regierung ins Spiel. Diese harte Linie sowie Musks offene Unterstützung der rechten Reform-Partei in Großbritannien zeigen nun den Totalitarismus, zu dem die britische Regierung bereit ist.
Die EU-Kommission hat alle Register gezogen, nachdem Elon Musk sich mit Alice Weidel getroffen hatte. Die Plattform X bleibt weiterhin ein wichtiges Augenmerk der Kommission. Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Digitales, erklärte am Sonntag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir verfolgen die Entwicklungen genau. Sollte es notwendig werden, werde ich nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“
Die EU-Kommission zeigt, dass sie aus gleichem totalitärem Holz geschnitzt ist, indem sie sich massiv in die Aktivitäten und Meinungsfreiheit von Plattformen wie X einmischt. Henna Virkkunen, die für Digitales zuständige Vizepräsidentin, erklärte bereits vor dem X-Gespräch von Weidel und Musk offen, dass die Kommission die „Lage genau beobachtet“ – und nicht zögern werde, „weitergehende Schritte“ zu ergreifen, wenn es ihr notwendig erscheint. Dies spiegelt die wachsende Bereitschaft der EU wider, nicht nur in politische Diskussionen einzugreifen, sondern auch die Kontrolle über digitale Plattformen zu übernehmen, die unabhängige Meinungsäußerungen fördern.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch