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Die deutsche Bevölkerung soll glauben, dass alle Grenzen, auch zu Frankreich, geschützt sind. Doch Anwalt Dirk Schmitz, selbst Grenzbewohner, sieht die Realität anders. Im Interview enthüllt er, warum die angeblichen Kontrollen in Baden-Württemberg und im Saarland nichts als eine Farce sind – und wie Schmuggler die Lücken im System nutzen.
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Die deutsche Bevölkerung soll nun davon ausgehen, dass alle deutschen Grenzen mittlerweile geschützt werden, auch die Grenzen zu Frankreich. Sie haben sich das Saarland und Baden-Württemberg angeschaut. Was findet dort statt?
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Gar nichts. Es ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Das weiß ich, weil ich nicht nur hin und wieder über die Grenze fahre, sondern Grenzbewohner bin. Es gibt die Hauptgrenzübergänge, beispielsweise zwischen Kehl und Straßburg, sowohl die Eisenbahn als auch die Schnellstraße. Diese werden kontinuierlich überprüft. Aber schon die Nebenfußgängerbrücke, die von dieser Hauptbrücke – Luftlinie vielleicht 500 oder 800 Meter entfernt – ist, selbst diese Grenze, die Fußgängergrenze, wird nicht überprüft.
SEDO
Es findet regelmäßig Folgendes statt: Ein Auto hält an der Fußgängerbrücke, lässt Leute aussteigen, die laufen zu Fuß nach Deutschland, haben ein bisschen Bewegung und werden dann auf der deutschen Seite in Kehl wieder eingesammelt. Ein übliches Verfahren. Die gesamten Nebenstrecken, also Ortsstraßen und Nebenstraßen, sind nicht einmal insoweit geschützt, dass ein Polizeiwagen dort steht und kritisch schaut. Es steht gar niemand da.
Und das ist nicht heute um 8:00 Uhr passiert. Das passiert täglich.
Nun wurden diese Grenzkontrollen extra bei der EU angemeldet, denn solche Kontrollen sind eigentlich mit Schengen und Freizügigkeit nicht vereinbar. Jetzt gelten Ausnahmeregeln. Es heißt sogar, die Maßnahmen seien im Mai 2015 verschärft worden und mindestens bis September 2025 geplant. Aber offensichtlich scheinen nicht einmal sogenannte Stichproben zu funktionieren. Beispielsweise heißt es, die Bundespolizei würde lageabhängig mit Fahndungsraster und nach Erfahrung kontrollieren. Wie wirkungsvoll ist das?
Diese Geschichte ist ebenfalls eine glatte Lüge. Ich persönlich wäre wahrscheinlich der beste Schmuggler. Ich würde einfach mit einem Kollegen zur Grenze fahren. Der ist ausgerüstet mit Hightech, nämlich einem Handy. Er fährt über die Grenze und sagt: „Hier ist gerade frei.“ Und dann fährt der Laster mit den 1000 Flüchtlingen hinterher. Genau das ist auch das Verfahren, das andere wählen. Es gibt eine Kontrolle, und wenn keiner da ist, wird einfach über die Grenze gefahren. Man unterschätzt die Intelligenz eines normalen Schmugglers.
Wie störend wären denn solche Kontrollen? Ist es tatsächlich so, dass wir den Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen Frankreich und Deutschland zum Erliegen bringen, wenn wir Kontrollen durchführen?
Blödsinn! Kontrolle heißt ja nicht, dass ich jedes Auto von unten nach oben umdrehen muss. Kontrolle bedeutet, dass jemand in ein Fahrzeug hineinschaut, prüft, und dann gibt es eine sogenannte inhaltsbezogene Grenzkontrolle durch einen erfahrenen Grenzer, der weiß, worauf er achten muss. Und so eine Kontrolle müsste kontinuierlich sein. Denn wenn ich weiß, dass die Kontrollen zu bestimmten Uhrzeiten stattfinden, warte ich einfach ab.
Oder ist die Bundespolizei vielleicht so gut, dass wir es gar nicht wahrnehmen?
Es heißt ja inhaltlich: Nebenstrecken werden nicht systematisch überwacht, aber punktuelle Kontrollen sind möglich, insbesondere bei Verdacht auf irreguläre Migration oder Schleuserkriminalität.
Hier findet nichts statt. Es ist kein Fahrzeug da, nicht einmal ein abgestelltes Polizeifahrzeug. Hunderte von Autos fahren völlig unkontrolliert darüber.
Wenn wir hier eine Reduktion der Zuwanderung haben, eine angebliche, dann liegt es definitiv nicht an den Kontrollen zu Frankreich?
Nein, das ist dann ein „windfall profit“, würde man sagen, nach dem Motto: Man hat gewonnen, aber aus ganz anderen Gründen.
Danke für die Einschätzung.
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Author:
Alexander Wallasch
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