Grabrede für die Grünen – Vom Ende einer totalitären Ideologie

Was viele mittlerweile offenbar vergessen haben: Die Grünen haben nicht nur versäumt, die Probleme des Landes anzupacken und die Spaltung zu überwinden. Die Ideologen rund um Baerbock, Habeck, Göring-Eckardt und Haßelmann sind sogar die Hauptverursacher dieser Probleme.

Und es steht zu befürchten, dass diese Ideologen und Deutschlandhasser in den ihnen noch verbleibenden Monaten der Übergangsregierung verbrannte Erde hinterlassen. Es wird von Bedeutung für die kommenden Jahre sein, zu beobachten, wie Friedrich Merz auf diese flächendeckende Zündelei reagiert. Lässt er Baerbock und Co gewähren, kungelt er gar noch mit den Grünen, stellt er bereits die Weichen für seine unweigerlich kommende Kanzlerschaft?

Corona-Regime, Deindustrialisierung, Migration, Ukrainekrieg – die Grünen sind in allen Punkten schuldig im Sinne der Anklage. Allein bei Corona darf man ein paar Abstriche machen, hier haben sie von Merkel übernommen und SPD-Lauterbach hat sich in eine führende Rolle gebracht, die von den Grünen allerdings kritiklos gestützt wurde.

Kurz noch ein Blick auf den Überbau: Die Grünen haben wie keine andere Partei davon profitiert, dass die öffentlich-rechtlichen und die großen Alt-Medien massive Wahlkampf-Propaganda für Kanzlerkandidat Habeck und die Grünen gemacht haben. Man muss es so sagen: Mutmaßlich wären die Grünen gar nicht mehr in den Bundestag eingezogen, wenn nicht so massiv für sie Werbung gemacht worden wäre.

Stellvertretend dafür steht sicher der Auftritt des grünen Kanzlerkandidatin bei Carin Miosga, die aus ihrer Verehrung für Robert Habeck keinen Hehl machte und deren Verliebtheit anschließend für beißenden Spott in den sozialen Medien sorgte. Als später Alice Weidel zu Gast war, bleib nicht einmal Fairness übrig. Da agierte Miosga als verlängerter Arm von Habeck und versuchte ihrem Herzenskandidaten eins ums andere Mal, die Konkurrenz wegzubeißen.

Ebenfalls auf der Metaebene von Bedeutung für den grünen Wahlkampf: Der mächtige NGO-Apparat, der – vielfach staatsfinanziert — Stimmung für die Grünen und gegen die AfD machte. Denn die Partei von Weidel und Chrupalla war die einzige echte Oppositionspartei, alle anderen als potentielle Koalitionspartner der Grünen identifiziert.

Die grüne Familienministerin Lisa Paus hatte zuvor über Jahre hinweg hunderte von Millionen Euro über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ an willfährige NGOs wie Amadeu-Stiftung und andere verteilt, die nun im Wahlkampf besonders dankbar zurückzahlten. Und wenn das Geld nicht im gewünschten Maße floss wie bisher, machten Organisationen wie Hate-Aid (zu 50 Prozent im Besitz von Campact) Druck auf die grüne Ministerin.

Die Grünen sind hier mit ihrem linksradikalen und linksextremistischen Vorfeld Hauptverantwortliche für die gesellschaftliche Spaltung.

Aber immer mehr Bürger haben das längst begriffen. Trotz eines überproportional aufgeblähten Propaganda-Apparates erreichten die Grünen bei den vorgezogenen Bundestagswahlen kaum mehr als 11 Prozent. Schlimmer kann man kaum abgestraft werden. Und aufwendiger und teurer kann man sich kaum in den Bundestag einkaufen. Es war – natürlich – das Geld des Steuerzahlers.

Der Gesamtauftritt des Kanzlerkandidaten Habeck war symptomatisch für den Niedergang: Über Jahre hinweg daran gewöhnt, dass man sich der politischen Debatte nicht mehr stellen muss, weil man sich im alleinigen Besitz der ideologisch zementierten Wahrheit wähnte und ein mit hunderten Millionen Euro gepampertes linksradikales Vorfeld hinter sich weiß, wurde Robert Habeck in diesem Wahlkampf sehr schnell dünnhäutig und zog zunehmend eine immer länger werdende Schnute. Aus einer exhibitionistisch zur Schau gestellten Nachdenklichkeit wurde eine immer offensichtlichere Verbitterung über eine verlorene Bevorzugung – ein Verhalten wie ein Einzelkind nach der Geburt des Zweiten.

Vom nachdenklichen Frauenversteher zum unsympathisch Beleidigten – zu sehr dran gewöhnt, dass es keinen Widerspruch mehr gab. Übrigens ein Wesensmerkmal vieler Vertreter gefestigter Ideologien. Das mag für viele Wähler nur unterschwellig gewirkt haben. Aber es wirkte und führte am Ende zum schlechten Abschneiden der Partei.

Deindustrialisierung, Migration, Ukrainekrieg. Der wirtschaftliche Niedergang ist einfach zu erklären: Er folgt einem Plan. Problem war nur, dass man den Deutschen diesen Plan nicht als solchen verkaufen konnte.

Zur grünen Ideologie gehört seit jeher der Rückbau des Konsums. Die grüne Ideologie ist grundsätzlich antikapitalistisch. Wer aus ideologischen Beweggründen keine preiswerte Energiegewinnung fördert, der deindustrialisiert. Schon deswegen wirkten auch die Versprechen des Wirtschaftsministers Habeck so wenig überzeugend: „Wir müssen unsere Wirtschaft modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern.“

Den allermeisten Bürgern wurde schnell klar, dass etwa das Heizungsgesetz und der Rückbau der deutschen Automobilindustrie noch einmal eine andere Hausnummer sind als Veggie-Day und Dosenpfand.

Die Grünen haben sich über die Medien und ihr Vorfeld an die Macht geputscht. Sie haben sich vom Kindergarten bis in die Betriebe in das Leben der Menschen hingedrängt und dort ihr Umerziehungsprogramm als alternativlos erklärt. Immer verbunden mit der Androhung apokalyptischer Entwicklungen für jene, die sich dagegen zur Wehr setzten und auf ihre Freiheitsrechte pochten. Der Freiheitsgedanke wurde so zur gruppenspezifischen Menschenfeindlichkeit.

Demokratie? Ein Auslaufmodell. Robert Habeck hatte schon im Frühjahr 2023 mit Peter Unfried von der taz auf Monoblogstühlen sitzend über eine für die sozio-ökologische Transformation so lästige Demokratie philosophiert.

Für die Grünen bleibt, was sie die „Bewahrung der planetarischen Grundlagen“ nennen, immer ausreichender Grund für ein öko-autoritäres Regime. Daran haben sie in den letzten drei Jahren gearbeitet und jetzt einen Denkzettel für ihre Liebe zum Totalitarismus bekommen.

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Bleiben noch zwei weitere Punkte auf der Liste: Migration und Ukrainekrieg. Die grüne Migrationspolitik der offenen Grenzen muss kaum näher erklärt werden.

Die Grünen können sich, wenn sie nicht offen verfassungsfeindlich agieren wollen, nicht gegen den deutschen Nationalstaat stellen. Also arbeiten sie seit Jahrzehnten subversiv daran, ein gesellschaftliches Klima der grenzenlosen Vielfalt zu schaffen. Diese „Vielfalt“ haben die Grünen eng verknüpft mit der Regenbogenfahne der Schwulenbewegung. Eigentlich ein maximal grotesker Move: Wer für den Nationalstaat der Deutschen ist, muss demnach automatisch auch homophob sein oder so ähnlich.

Die seit zehn Jahren anhaltende illegale Massenzuwanderung beseitigt dieses Problem und schafft eine neue schwer umkehrbare Realität. Es geschieht illegal im Rahmen einer Herrschaft des Unrechts unter dem merkelschen Diktat eines humanitären Imperativs.

Anschließend wird als unumkehrbar apostrophiert, was auf so besondere Weise perfide ist: Denn die antideutschen Ideologen rechnen damit, dass die Kritiker der illegalen Migration sich schwer damit tun, gegen diese Illegalen mit Ausweisungen und hässlichen Bildern zu agieren. Die Fundamentierung des Unrechts auf Basis des Mitgefühls der Betroffenen? Es könnte kaum verwerflicher sein.

Bleibt abschließend noch der Ukrainekrieg: Hier haben sich die Grünen bis zur Unkenntlichkeit verbogen und weite Teile ihrer Kernklientel vor den Kopf gestoßen. Das ZDF fragte Anfang 2024:

„In den 80ern galten die Grünen als bedingungslose Friedenspartei. Heute fordern Vertreter der Partei so laut wie kaum jemand sonst Waffen für die Ukraine. Wie ist das passiert?“

Ihre antideutsche Grundhaltung erleichtert es den Grünen, auf ein fremdes Pferd zu steigen. Das ZDF erinnert daran, dass Habeck schon vor Beginn des Krieges Waffenlieferungen an die Ukraine forderte.

Und es war ein grüner Außenminister Fischer, der bereits vor einem Vierteljahrhundert großzügig und im großen Stil Visa an Ukrainer verteilte auch auf die Gefahr hin, dass viele nicht mehr zurückkehren wollten. So betrachtet war das eines der ersten illegalen grünen Ansiedlungsprogramme. Und Fischer war es auch, der 1999 erstmals einem Nato-Einsatz mit deutscher Beteiligung im Kosovo zugestimmt hatte.

Das ZDF schreibt dazu holzschnittartig: „Heute ist das Leitmotiv der Grünen in Bezug auf die Ukraine: Frieden schaffen mit Waffen – wenn es sein muss, mit immer mehr Waffen.“ Aber das sei, so der ÖR-Sender weiter, für die meisten in der Partei ein konsequenter Weg.

Offenbar jedoch nicht für die Wähler der Grünen. Mit Ach und Krach haben die Grünen ein einstelliges Ergebnis gerade noch verhindern können. Der propagandistische Aufwand dafür war gigantisch und wird kein Zweites mal möglich sein.

Und es war ein Zweifrontenkrieg: Hier die Glorifizierung der Grünen und auf der anderen Seite die Diffamierung und Ausgrenzung der AfD und damit verbunden die bewusste Inkaufnahme einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft.

Die Grünen haben sich verzockt. Sie wähnten sich dauerhaft auf der Siegerseite. Aber noch einmal – möglicherweise ein letztes Mal – hat die Demokratie den Totalitaristen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die beleidigte Schnute von Robert Habeck wurde zum Sinnbild des Desasters.

Gleichzeitig bricht die Außenministerin mit allen Regeln der bundesdeutschen Politik und macht alles dafür, in der Übergangsphase zur nächsten Regierung verbrannte Erde zu hinterlassen. Aus der geschäftsführenden Regierung wird eine zerstörerische. Und Friedrich Merz lässt die Grünen mutmaßlich bis Ostern in dieser Twilight Zone gewähren. Sie putzen jetzt aus, was Merz später den Kopf kosten kann.

Auch hier ein Agreement analog zu jenem, dass Merz gerade mit Scholz zusammenbringt und dass den Steuerzahler weitere 200 Milliarden Euro kosten wird.

Die Grünen sind der Sargnagel an Deutschland und dem deutschen Volk. Und sie sind es absichtsvoll und mit einer Mischung aus Hass und Schadenfreude. Derweil sammeln Grüne gerade Unterschriften für einen offenen Brief an Habeck, er möge doch bitte weiter machen. Und er wird es womöglich sogar tun.