Der nächste Mega-Konzern wehr sich gegen die neuen EU-Vorgaben zur „Faktenprüfung“ von Suchergebnissen und YouTube-Videos. Der Tech-Gigant Google macht klar: Das Gesetz ist „unangemessen und ineffektiv“.
Kent Walker, Präsident von Google für globale Angelegenheiten, erklärte in einem scharfen Schreiben, dass Googles bestehender Ansatz zur Inhaltsmoderation während des Wahlzyklus 2024 bestens funktioniert habe. Faktenprüfungen seien nicht notwendig. Dies ist ein harter Schlag gegen die EU, die sich von den großen Tech-Unternehmen mehr Verantwortung im Kampf gegen Desinformation erhofft hatte.
Erstaunlich: Noch 2018 war Google ein Mitbegründer des freiwilligen Desinformationskodex, der es den Plattformen ermöglichte, selbst Regeln zur Bekämpfung von Fake News zu entwickeln. Doch jetzt, da diese freiwilligen Richtlinien diktatorisch von der EU zu verpflichtenden Vorschriften ausgerufen wurden, zieht Google den Stecker. Es wird keine zusätzlichen Faktenprüfungen für Suchergebnisse geben.
Und Google ist nicht allein. Auch Mark Zuckerberg, der Chef von Meta, kündigte an, dass Facebook und Instagram ihre Drittanbieter-Faktenprüfungen einstellen. Stattdessen wolle man auf ein Community-basiertes System setzen, das an das „Community Notes“-Projekt erinnert. Zuckerberg begründet diesen Schritt damit, dass es bei den bisherigen Faktenprüfungen „zu viele Fehler“ gegeben habe. Man wolle die „freie Meinungsäußerung“ schützen und die Kontrolle auf die Community verlagern.
Faktenprüfer, die oft politisch linkswoke eingestellt sind, haben in der Vergangenheit Inhalte als Fake News markiert, die nicht ihrer politischen Haltung entsprachen. Sie zensierten in immer größerem Ausmaß alles, was ihrer linken Meinung nach Falschinformationen verbreitet – von politischen Statements bis zu Gesundheitsfragen.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch