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Für zwei laufende Gerichtsprozesse gegen den inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sind weitere Verhandlungstage angesetzt worden. Das bestätigte Imamoglus Anwalt Kemal Polat nach zwei Prozessterminen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. In beiden Fällen drohen dem aussichtsreichen Kontrahenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan Haftstrafen und ein Politikverbot. Die Verfahren haben inhaltlich nichts mit der jüngsten Festnahme Imamoglus wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen zu tun.
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Die Opposition sowie Kritiker werfen der Regierung vor, den Erdogan-Rivalen durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. «Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe», sagte Imamoglu vor Gericht in Silivri westlich von Istanbul, wie die Zeitung «Cumhuriyet» berichtete.
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Dort begann ein Prozess, in dem Imamoglu die Bedrohung eines Staatsanwalts vorgeworfen wird. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück: «Ich bin immer jemand, der versöhnt», sagte er. Gefordert werden in dem Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren und vier Monaten sowie ein Politikverbot. Ein weiterer Prozesstag wurde für den 16. Juni angesetzt.
Verfahren wegen Betrugsvorwürfen zieht sich weiter hin
In dem zweiten Verfahren geht es um Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen im Jahr 2015, als Imamoglu Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü war. Eine Entscheidung fiel in diesem bereits laufenden Prozess auch am Freitagnachmittag nicht. Ein weiterer Prozesstag wurde für den 11. Juli angesetzt, wie Imamoglus Anwalt sagte. Dieser warf der Anklage vor, ein Urteil hinauszuzögern, da es auf Freispruch hinauslaufe. Hier nahm Imamoglu nicht persönlich an der Verhandlung teil.
In einem dritten Prozess gegen seine Oppositionspartei CHP ist Imamoglu als Zeuge geladen, war bei einem Gerichtstermin am Freitag aber nicht vor Ort.
Imamoglu wurde 2022 bereits in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung bereits zu einem Politikverbot verurteilt. Die Entscheidung ist aber bislang nicht rechtskräftig.
Am 19. März wurde Imamoglu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen. Imamoglus Festnahme löste die größte innenpolitische Krise seit vielen Jahren in der Türkei aus. Hunderttausende gingen gegen die Regierung auf die Straße.
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Author: [email protected]
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