Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, schlägt Alarm: CDU-Chef Friedrich Merz plant, das Grundgesetz noch durch den alten Bundestag ändern zu lassen – und das nur wenige Tage nach der Bundestagswahl. Merz wolle in den kommenden Tagen Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen, um die Änderungen voranzutreiben. Boehringer nennt dies einen schweren Angriff auf die Demokratie und die Verfassung.
„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl so schnell getäuscht“, kritisiert Boehringer. Nach der Wahl räumte Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ein, sondern sprach auch von einer „unbedingt notwendigen“ Unterstützung der Ukraine im Krieg. Doch besonders alarmierend sei die geplante Aufweichung der Schuldenbremse, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren. Boehringer sieht hierin einen Skandal – sowohl rechtlich als auch demokratisch.
Der 20. Bundestag, so Boehringer, sei nach der Wahl von gestern „praktisch Geschichte“. In den 30 Tagen zwischen der Wahl und der Neukonstituierung des neuen Bundestags dürfe der alte Bundestag keine Gesetze oder Grundgesetzänderungen mehr beschließen – das sei bisher nie passiert. Es sei „absurd“, dass Merz nun die Stimmen des alten, bereits abgewählten Bundestags nutzen wolle, um das Grundgesetz zu ändern. Besonders kritisiert Boehringer, dass Merz dies in Zusammenarbeit mit Parteien tun wolle, die bereits aus dem Bundestag gewählt oder stark reduziert wurden (FDP, SPD, Grüne).
Für Boehringer stellt sich die Frage: Warum wolle Merz eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen, wenn er nun auf die alte, abgewählte Mehrheit setze? Er sieht in diesem Vorgehen einen eklatanten Bruch des Wahlversprechens von Merz, die Schuldenbremse nicht zu verändern.
„Das Vorhaben ist nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos, sondern auch ein Affront gegenüber dem obersten Souverän – den Wählern“, so Boehringer weiter. Wenn Merz diesen Plan früher offenbart hätte, wäre die Union laut Umfragen deutlich schlechter abgeschnitten. Für Boehringer stellt sich Merz als unfähig dar, der neu gewählten Mehrheit zu vertrauen, und greife stattdessen auf eine bereits delegitimierte Mehrheit zurück.
Boehringer fordert, dass Merz sein Kanzlermandat sofort zurückgibt, da er anscheinend nicht an die Unterstützung seiner eigenen Partei im neuen Bundestag glaube. Sollte die Grundgesetzänderung tatsächlich unter Mithilfe von Noch-Kanzler Scholz und der Noch-Präsidentin Bas durchgezogen werden, so würde dies den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ erfüllen – ein gravierender Schritt hin zu einer Staats- und Demokratiekrise.
„Unser Appell geht an die Öffentlichkeit sowie an die Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und auch an FDP und Grüne, diesem kalten Staatsstreich gegen unsere Verfassung nicht zuzulassen“, schließt Boehringer seine Warnung.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
