Werbung
Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Nun also der Gegenschlag: Auf 50 Seiten listet die Partei akribisch auf, was nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich auch bei CDU und CSU als verfassungsfeindlich gelten müsste. „Mut zur Leitkultur“? Fremdenfeindlich. „Rückführungskultur“? Menschenverachtend. „Stolz auf das Christliche“? Muslimfeindlich. Und Friedrich Merz? Kanzler eines Regierungskabinetts, das laut Gutachten selbst „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge. Da staunt der Staatsrechtler. Und der Verfassungsschutz wohl auch.
SEDO
Tatsächlich ist das Papier juristisch sauber gearbeitet. Es imitiert akribisch die Argumentationslinien des BfV-Gutachtens zur AfD, verwendet sogar wortgleiche Passagen und arbeitet mit den gleichen Kriterien: ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit, Delegitimierung demokratischer Institutionen. Nur dass diesmal nicht Björn Höcke zitiert wird – sondern Jens Spahn, Markus Söder und Angela Merkel.
Die Botschaft ist klar: Wenn das, was die AfD sagt, verfassungsfeindlich ist, dann ist es das, was Union und Regierung seit Jahren vertreten, erst recht. Oder wie es im Vorwort heißt: „Das hiesige Gesamtergebnis stimmt mit der Realität nicht überein. Denn weder die Unionsparteien noch die AfD sind verfassungsrechtlich relevante Verdachtsfälle.“
Das ist natürlich polemisch. Aber es ist auch eine ebenso eiskalte wie kluge Strategie. Die AfD macht sich das Framing der Behörden zunutze, überhöht es ins Absurde und zwingt den Verfassungsschutz damit in eine paradoxe Lage: Entweder er erklärt den juristischen Maßstab, den er auf die AfD anwendet, für selektiv – oder er müsste irgendwann auch über die Junge Union nachdenken.
Dass die „Berliner Zeitung“ das Papier veröffentlicht hat – wenn auch nur hinter einer Bezahlschranke, dürfte nicht nur als Medienprovokation gedacht sein, sondern als politische Falle. Was hier vorliegt, ist kein PR-Gag, sondern ein strategisch klug gesetzter Stolperdraht. Für den Verfassungsschutz ist dieses Papier ein Super-GAU – denn es führt die Maßstäbe, mit denen die Behörde operiert, ad absurdum.
Zugleich markiert das Gutachten eine neue Eskalationsstufe im Dauerduell AfD gegen Staat. Nicht mehr Opferpose, sondern juristische Spiegelung. Nicht mehr „Wir werden verfolgt“, sondern „Eure Kriterien gelten für alle – oder für keinen“. Das ist klug kalkuliert. Und sollte das Verwaltungsgericht Köln die Argumentation des Verfassungsschutzes stützen, dürfte die nächste Instanz genau dieses Gegengutachten auf dem Tisch haben.
Was das Papier leistet, ist nicht weniger als eine forensische Umkehrung des politischen Blickwinkels. Die AfD zeigt, wie selektiv der Extremismusvorwurf gehandhabt wird – und dass migrationskritische Aussagen, die bei CDU und CSU als legitime Sorge durchgehen, bei ihr plötzlich als verfassungsfeindlich gelten sollen. Ein Beispiel: Wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, Lehrerinnen mit Kopftuch nicht zu verbeamten, weil das „unsere Kultur“ untergrabe, dann würde diese Aussage im AfD-Kontext wohl als Beleg für ein „ethnisch-kulturelles Exklusionsverständnis“ gewertet.
Was das Gutachten offenlegt, ist eine doppelte Messlatte im politischen Diskurs: Aussagen, die aus dem Mund eines CDU-Generalsekretärs noch als „berechtigte Sorge“ gelten, würden bei der AfD als Beleg für völkisches Denken und demokratiefeindliche Bestrebungen gewertet. „Integration durch Leistung“, „Stolz auf die Leitkultur“, „Kopftuch passt nicht zu Deutschland“ – allesamt Formeln, die von Unionspolitikern regelmäßig verwendet werden und nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes eigentlich längst den Alarm auslösen müssten. Doch nicht der Inhalt entscheidet, sondern das Etikett.
Das Gutachten legt damit nicht nur eine Wunde im Staatsverständnis offen – es entlarvt auch die perfide Methode, alles Nicht-Linke reflexhaft ins rechtsextreme Eck zu rücken. Genau dieses Spiel spielt die CDU seit Jahren mit: Statt sich dem Framing zu widersetzen, übernimmt sie es – in der Hoffnung, selbst verschont zu bleiben. Doch wer mit den Wölfen heult, wird am Ende nicht verschont, sondern verschluckt.
Das eigentliche Problem: Dieses juristische Glanzstück – ein Spiegel mit Sprengkraft – wird in den großen Medien, so meine Überzeugung, entweder verdreht, kleingeredet oder gar nicht erst erwähnt werden. Und die Mehrheit der Deutschen wird es deshalb niemals erfahren. Genau das aber macht dieses Papier so gefährlich. Nicht weil es etwas zerstört – sondern weil es sichtbar macht, was längst zerstört ist. Vertrauen? Das ist längst passé. Was bleibt, ist ein System, das nur noch funktioniert, solange niemand zu genau hinsieht – und mit Tricks, Manipulationen und Propaganda verhindert wird, dass dies zu viele tun.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
Ohne Zwangsgebühren. Ohne Steuergelder. Ohne große Geldgeber. Ohne Abo-Modell. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Menschen wie Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob klein oder groß, bedeutet mir die Welt. Und zeigt mir: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – fällt nicht ins Leere, verhallt nicht ungehört, sondern bewirkt etwas. Jede Zuwendung ist für mich ein Geschenk. Ein Zeichen der Verbundenheit, das mich trägt.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten.
Mir ist wichtig, dass jeder meine Seite lesen kann – unabhängig vom Geldbeutel.
Niemand soll denken, er müsse einen „Eintrittspreis“ zahlen. Verbundenheit zählt mehr als Geld.
Merz taumelt ins Kanzleramt – aber um welchen Preis? Das wahre Drama hinter dem zweiten Wahlgang
Geheim-Urteil gegen die AfD: Der Staat brandmarkt – aber die Begründung dafür verrät er uns nicht
CDU unterschreibt ihr Ende – Koalitionsvertrag macht sie endgültig zu rot-grünem Erfüllungsgehilfen
Bild: Juergen Nowak / Shutterstock.com
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
AfD-Gutachten: Ein Meisterstück staatlich gelenkter Deutungskunst
Wer „Great Reset“ sagt, meint Juden. Wer widerspricht, bestätigt es. Wer schweigt, sowieso. Thomas Rießinger hat sich durch das AfD-Gutachten gearbeitet. Hier seine Ergebnisse.
Gewerkschaft fordert „systematische Meldeverfahren“ für Lehrer mit AfD-Parteibuch
Darf an deutschen Schulen nur noch unterrichten, wer die „richtige“ Haltung hat? So lassen sich die Aussagen einer ranghohen Funktionärin interpretieren. Die Frau sorgt sich angeblich um die Demokratie, zeigt sich dabei aber auf einem Auge blind. Von Kai Rebmann.
Corona-Kritik als Verdachtsfall
Das AfD-Geheimgutachten offenbart: Wer die Corona-Politik kritisierte, galt den Behörden als gefährlich. Selbst Vergleiche mit der DDR oder Anspielungen auf „1984“ reichten offenbar aus, um beim Verfassungsschutz zu landen.
Werbung