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Vorausgesetzt, die Bildzeitung hat hier eine repräsentative Auswahl getroffen, ist das Urteil eindeutig. Auf einem Nebengleis muss noch juristisch geklärt werden, warum die Zeitung das Gutachten überhaupt vorliegen hat. Über 1100 Seiten agiert hier eine Sprachpolizei, die sich zu Richtern über die Sprechenden aufschwingt und über Aussagen urteilt, die gestern noch gültig waren, heute ungültig sind und morgen wieder gültig sein könnten.
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Nur ein Beispiel: Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner soll am 26. Juli 2024 gesagt haben: „Gewaltexplosionen durch Nordafrikaner. Da helfen Grenzkontrollen, deshalb AfD.“ Das war’s. Nichts weiter. Und das wird im Gutachten des Verfassungsschutzes als Beleg dafür genommen, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei!
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Das Ziel ist eindeutig: Was vor zehn, fünfzehn oder vielleicht zwanzig Jahren noch von etablierten Politikern vertreten und geäußert wurde, was in Bezug auf ein deutsches Volk gesagt wurde, wird heute als rechtsextrem gebrandmarkt.
SEDO
Was resultiert daraus? Der normale Bürger ist zunehmend nicht mehr bereit, offen seine Meinung zu sagen, weil er nicht weiß, was ihm erlaubt ist und was ihn in Schwierigkeiten bringt. Die Sprache wird zum klassischen Unterdrückungsinstrument totalitärer Systeme. Das offene Wort gefährdet den Sprechenden, der Sprachakt wird zum Balanceakt, der dem Wort nachfolgend ganze Familien existenziell gefährden kann.
Entlang der veröffentlichten Zitate aus diesem Gutachten der Schande gibt es kaum Ansatzpunkte, überhaupt nur eine extremistische Grundhaltung anzunehmen, geschweige denn einen Verdacht auszusprechen. Wer hier Urteile fällen will, muss vorab die Bedeutung von Sprache und Sprachinhalten radikal verändern.
Natürlich gibt es den einen oder anderen Ausreißer, der giftig formuliert oder über das Einvernehmliche hinweg zuspitzt. Doch in den überwiegenden Fällen entsteht sofort der Eindruck, dass hier ein schlichtes Gemüt bestimmte Konsensregeln einer Gruppe missachtet hat. Mehr nicht.
Wenn Sprachregelungen so wenig nachvollziehbar sind, bleiben die Menschen zukünftig stumm. Dann ist jeder grundsätzlich verdächtig, der nur den Mund aufmacht. Und dann kann ich jeden kontrollieren, indem ich ihm drohe, ihn aus der Gemeinschaft auszustoßen, auszugrenzen, zu diffamieren und zu diskreditieren. Dann nämlich, wenn er Kritik äußert oder seine Äußerungen dazu geeignet erscheinen, dass er die Ideen einer autonomen Gruppe propagiert, die vom Staat nicht initiiert, genehmigt und kontrolliert wird.
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Author:
Alexander Wallasch
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