GESETZENTWURF ABGELEHNT: Merkel grinsend am Tor zur Hölle

Im Mittelpunkt der Debatte stand gar nicht die Migrationsbegrenzung. Im Mittelpunkt stand die hartnäckige Verweigerung der Grünen und der SPD, überhaupt über ein Ende der Massenmigration nachzudenken.

Der heutige Tag hat deutlich gemacht, dass die Verpflichtung aller Bundestagsabgeordneten, die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand der Deutschen zu mehren, einer ritualisierten Ausgrenzung und Diffamierung Platz gemacht hat.

Kein Redner von der Union über die Grünen, SPD, FDP, BSW und Linkspartei verließ heute das Rednerpult, ohne eine Diffamierung der AfD zu vergessen. Selbst die vielen Zwischeninterventionen und Zwischenfragen der Parlamentarier übernahmen wie selbstverständlich dieses irgendwo unsichtbar festgeschriebene Ritual.

Aber am heutigen 31. Januar 2025 und drei Wochen vor den Bundestagswahlen war das Fass der Diffamierungen und Beleidigungen gegen die von Millionen Deutschen gewählten AfD-Abgeordneten offenbar übergelaufen.

Jedem Debatten-Zuschauer, der sich diese stundenlangen ritualisierten Beleidigungen und Diffamierungen anhören musste, war nämlich anschließend eines sonnenklar: Es geht hier schon lange nicht mehr gegen die AfD und ihre gewählten Vertreter. Es geht um die Themen der AfD. Es sind zuerst und zuletzt die Themen, die man diffamieren, nazifzieren und damit ausgrenzen will!

Wer gegen die illegale Massenmigration ist, der ist ein Nazi. Punkt.

Und damit sind umwegsfrei auch die Wähler gemeint, die diese illegale Massenmigration mit all ihren Folgen von Aschaffenburg bis zu den Messerinzidenzen und – was manchmal in Vergessenheit geraten ist – den astronomischen Kosten, die monatlich das Bürgergeld verschlingt, das schon fast vollkommen zu einem Migrantengeld geworden ist.

Die Politik der Etablierten ist eine Politik gegen die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand der Deutschen. Und es so zu handhaben, darin waren sich alle Etablierten während der Regierung Merkel lange einig. Der Merkel-Nachfolger Merz sah das in drei Jahren Opposition ebenfalls an keinem Tag anders.

Die AfD ist seit 2017 die einzige Partei im Bundestag, die gegen eine Politik der ungeregelten illegalen Migration ist. Diese Haltung regelmäßig zu diffamieren, wurde von allen anderen Parteien verabredet, beschlossen und ritualisiert.

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Hinzu kam das Einvernehmen, keine Anträge mehr zu stellen, von denen man vermuten muss, dass die AfD ihnen zustimmen könnte. Und Friedrich Merz hatte dieser Vorgehensweise explizit zugestimmt! Das ist der Hauptgrund der heutigen Verwerfungen zwischen der Union einerseits und den Grünen und der SPD auf der anderen Seite.

Friedrich Merz und die Union haben erkannt, dass sie unter diesen Ausgrenzungsverpflichtungen gegenüber der AfD keinen einzigen konservativen Gesetzesentwurf mehr einbringen können!

Unter Angela Merkel begann diese schleichende Selbstaufgabe des Markenkerns. Jetzt ist es zum Showdown gekommen. Merz hat – natürlich mit Blick auf die Wahlen – erkannt, dass es ohne diesen Markenkern schnurstracks dem Abgrund entgegen geht. Und er hat erkannt, dass dieser konservative Markenkern von immer mehr Bürgern bei der AfD wiederentdeckt wird!

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ war das verzweifelte Aufbäumen der Union gegen die von Angela Merkel vor zehn Jahren verordnete Assimilation der CDU und CSU in eine grün-rote Ideologie. Und immer mehr Menschen haben begriffen: Assimilation kann vor allem auch eines sein: Ein schleichender Tod bis zur Unkenntlichkeit. Für die Union ging es heute um nicht weniger als ums Überleben.