Die richtige Richtung: Um den Streit um das Innenministerium zu beenden, könnte die FPÖ die Zuständigkeit für Migration und Asyl übernehmen. Im Gegenzug könnte der Geheimdienst und die Polizei unter die Kontrolle der ÖVP kommen.
Wie oe24 berichtet, arbeiten die Verhandler der FPÖ und der ÖVP intensiv an einem Kompromissvorschlag, um die aktuelle Regierungskrise zu überwinden und die Koalition zu retten. Die ÖVP scheint grundsätzlich bereit, das Finanzministerium an die FPÖ zu übergeben. Das Innenministerium bleibt der Streitpunkt zwischen den beiden Parteien.
Die ÖVP hält das Innenministerium nach wie vor für unverzichtbar und weigert sich, dieses Ressort der FPÖ zu überlassen. Das zentrale Argument der Schwarzen lautet, dass es angeblich Warnungen von internationalen Geheimdiensten gibt, wonach eine Zusammenarbeit mit Österreich massiv eingeschränkt werden könnte, sollte die FPÖ das Innenministerium übernehmen.
Doch nun scheint es einen neuen, überraschenden Plan, der von den Verhandlerkreisen zu geben: Die Agenden des Innenministeriums könnten möglicherweise aufgeteilt werden. Laut diesem Plan könnte die ÖVP die Zuständigkeiten für Geheimdienst und Polizei übernehmen. Ein FPÖ-Insider erklärt dazu: „Damit wäre das Argument, dass der Geheimdienst nicht bei der FPÖ sein darf, entkräftet.“ Die FPÖ würde im Gegenzug das neu zu schaffende Asyl- und Migrationsministerium übernehmen – ein Ressort, das in anderen Ländern wie Schweden oder Dänemark bereits existiert. Dieses Ministerium wäre beispielsweise für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig. Als möglicher Kandidat für das Migrationsministerium wird der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gehandelt.
Ein weiterer Aspekt des Plans sieht vor, dass die Leitung des Innenministeriums in der ÖVP verbleiben würde – mit Christian Stocker als möglichen Innenminister.
Neben der Ministerienaufteilung gibt es auch in anderen Bereichen massive Differenzen, besonders in der Außenpolitik, bei den Medien und teils bei Finanzen und Steuern. Noch ungelöst ist die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe sowie ein finanzieller Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung, auf den der schwarze Wirtschaftsflügel vehement widerspricht. Weitere Streitfragen betreffen die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem „Sky Shield“ und die Europapolitik. Ein Durchbruch scheint bislang nicht in Sicht.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
