Gegen den Widerstand der Rotfront von SPD, Grünen und Linkspartei und mit den Stimmen der CDU wählt der sächsische Landtag den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz.
Am Mittwoch wurde der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter erneut in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz in Sachsen gewählt. Und das trotz des entschiedenen Widerstands von SPD, Grünen und der Linkspartei. Mit den Stimmen der CDU erhielt Hütter die notwendige Unterstützung, um in dieses wichtige Gremium einzutreten.
Carsten Hütter selbst zeigte sich erfreut über die Wahl. Auf der Plattform X verkündete die AfD: „Unser Abgeordneter @Huetter_Carsten (#AfD) wurde soeben mit den Stimmen der #CDU in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt.“ Weiter hieß es in dem Beitrag: „In der PKK wird der #Verfassungsschutz kontrolliert, der in letzter Zeit immer mehr wie ein #Regierungsschutz agiert. Diese Aufgabe nehmen wir gerne wahr.“
Die Parlamentarische Kontrollkommission hat die Aufgabe, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu überwachen und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass dieser seine Befugnisse im Einklang mit den demokratischen Prinzipien und der Verfassung ausübt. Die Wahl von Carsten Hütter in dieses Gremium zeigt, dass die unheilvolle Brandmauer nicht nur bröckelt, sondern kurz vor dem Einsturz steht.
In den Kommentarspalten gibt es neben Glückwünschen noch nachfolgende Kommentare:
„So funktioniert Demokratie👍 Glückwunsch und Dank an die Demokraten der CDU.“
„Es geht in die richtige Richtung💙Stark“
„Dank vor allem auch an die vernünftigen CDUler, die sich vom Brandmaurer Fritz nicht verrückt machen lassen. 👍👍👍 Blau und Schwarz sind die Zukunftsperspektive für unser Land.“
„Früher oder später fällt die undemokratische Brandmauer!“
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch