Gallisches Dorf: BAMF-Außenstelle Eisenhüttenstadt löst im Alleingang das Asylproblem

Eine kleine Anfrage zu Asylklagen wurde jetzt von der Bundesregierung beantwortet. Die fragende Linksfraktion hat sich über die Antwort der Bundesregierung empört. Konkret geht es hier um die Gesamtschutzquote für Afghanen. Diese soll in den meisten Standorten des BAMF bei über 90 Prozent gelegen haben.
In der Außenstelle Eisenhüttenstadt waren es allerdings lediglich 60,8 Prozent. Die Linke mag hier zurecht verwundert sein – umso mehr, weil die Erklärungen der Bundesregierung (weniger weibliche Afghaninnen) die fragende Linke wenig überzeugten.

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Das Gleiche gilt auch für Somalier. Während etwa in München 98,6 Prozent der Antragsteller irgendeinen Schutzstatus erhalten, sind es in Eisenhüttenstadt gerade einmal 50 Prozent. Also geht das Rätselraten los.

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Wenn man nun begründet davon ausgeht, dass die Linkspartei generell für mehr Zuwanderung plädiert, kann der Schuss allerdings auch nach hinten losgehen. Denn was wäre, wenn in Eisenhüttenstadt besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende dabei herauskommt, dass sich die restlichen BAMF-Stellen Eisenhüttenstadt zum Vorbild nehmen müssen?

Wer an dieser Stelle grinsen muss, hat vergessen, was 2018 in der BAMF-Stelle Eisenhüttenstadt passiert ist. Damals gab es eine umfangreiche Überprüfung von Unregelmäßigkeiten beim BAMF in Eisenhüttenstadt. Die sind übrigens beim BAMF nicht so selten. Manch einer wird sich noch an den Bremer BAMF-Skandal erinnern, über den ich vor sieben Jahren für Tichys Einblick berichtet habe.

Aber zurück nach Eisenhüttenstadt ins Jahr 2018. Hier hatte eine Überprüfung Unregelmäßigkeiten ergeben. Eine abschließende interne Prüfung der abweichenden Quoten ergab dann aber laut Bundesregierung „keine Erkenntnisse zu Verdachtsfällen unrechtmäßig ausgestellter Bescheide in Bezug auf die Außenstelle Eisenhüttenstadt“.

Um was ging es? Die Quote hatte bereits 2018 unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Wenn die Bundesregierung damals allerdings nach Überprüfung festgestellt hat, dass in Eisenhüttenstadt alles mit rechten Dingen zugeht, dann könnte es sein, dass die Linkspartei hier schlafende Hunde geweckt hat und das BAMF sich zukünftig an einer womöglich vorbildlichen Arbeit in Eisenhüttenstadt orientieren muss.

Die standen nämlich schon einmal im Fokus von Ermittlungen und werden mutmaßlich seitdem mit besonderer Sorgfalt ans Werk gehen. Ist es diese Sorgfalt, die regelmäßig für niedrige Quoten sorgt?

Denn wenn BAMF-Eisenhüttenstadt alles richtig macht, dann wäre die Arbeit der dortigen Sachbearbeiter ein Lösungsansatz für eine Begrenzung des Asylzustroms durch negative Asylbescheide zwischen 10 und 45 Prozent. Und was das in der Gesamtzahl bedeutet, kann sich jeder ausrechnen bei Hunderttausenden von neuen illegalen Zuwanderern Jahr für Jahr.

Oder es ist doch wieder alles ganz anders, und es liegt schlicht daran, dass beim BAMF Eisenhüttenstadt – über Weißrussland und Polen – überproportional viele männliche Afghanen ankommen, die gegenüber ihren weiblichen Landsfrauen geringere Aussichten auf Schutz in Deutschland haben? Wobei auch hier die Frage im Raum steht, warum wir entlang der Dublin-Regelung überhaupt einen einzigen Afghanen aufnehmen müssen, der nicht mit dem Flugzeug direkt bei uns ankommt.