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Berlin (ots)
Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen.
Der CDU-Politiker sagte am Montag rbb24 Inforadio: „Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der Willigen einbringen wird.“ Deutschland werde im Rahmen seiner Größe und Bedeutung Beiträge leisten „und sich nicht hinter Polen, dem Baltikum, den nordischen Staaten, Großbritannien und Frankreich verstecken“. Er habe den Eindruck, dass die Debatten hinsichtlich des Sondervermögens für die Bundeswehr in diese Richtung zeigen, erklärte Gahler.
Hintergrund ist der Friedensplan, den der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron gemeinsam mit der Ukraine erarbeiten wollen. Als ersten Schritt schlagen sie eine vierwöchige Waffenruhe vor. Sie soll Raum für diplomatische Lösungen schaffen. Um ein mögliches Abkommen zu verteidigen, warb der britische Premier für eine sogenannte „Koalition der Willigen“.
Das Interview können sie hier nachhören.
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