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Dieser sei „ungerecht“, schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Für uns ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben“, betonten die drei Politiker.
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Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse gesichert werden. Finanzstarke Bundesländer zahlen ein, finanzschwache Länder profitieren. 2024 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums so rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt.
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Bayern größter Einzahler, Berlin größter Profiteur
Größter Einzahler war erneut Bayern. Der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und kämpft schon lange um eine Reform des Ausgleichs. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro). Größtes Empfängerland blieb Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro. Stark profitieren auch die ostdeutschen Bundesländer und Bremen.
Söder, Rhein und Hagel halten den Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Form für „überholt“ und betonen: „Wir sind gerne bereit zu helfen. Wir waren und sind solidarisch, doch der Länderfinanzausgleich ist es nicht. Er gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Länder.“ Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssten bestimmte Investitionen zurückstellen, während manche Nehmerländer etwa gebührenfreie Kita-Plätze anböten. „Wir brauchen deshalb einen Ausgleich, der nicht dauerhaft den Anschein erweckt, Geberländer würden dafür bestraft, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“
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Author: [email protected]
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