„Die Menschen haben bei der Bundestagswahl Veränderung gewählt und nicht ein Weiter so“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt vor Beratungen der Spitzen seiner Partei in Berlin. Alle Verhandlungspartner müssten „begreifen, dass es wirklich ein fokussiertes Angehen der Alltagssorgen der Menschen braucht“.
Wüst setzt auf Verhandlungen in Chefrunde
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik, damit die Jobs wieder sicher sind.“ Ein Politikwechsel vollziehe „sich im Allgemeinen nicht in Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen“. Dass derart „fundamentale Änderungen, wie wir sie brauchen, in der Chefrunde verhandelt werden, ist, glaube ich, nicht verwunderlich“.
Voigt sagte, neben einer starken Vertretung des Ostens in einer künftigen Regierung sei das Wichtigste ein Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik. Zudem müssten mehr Arbeitsanreize geschaffen und das Bürgergeld abgeschafft werden. Dies sei eine Frage von Leistungsgerechtigkeit.
Auf die Frage, ob der ursprüngliche Zeitplan mit einer Regierungsbildung bis Ostern einzuhalten sei, sagte Voigt, zunächst sei wichtig, die richtigen Resultate zu haben. Das sorge für Vertrauen bei den Menschen. „Und da kommt es auf den einen Tag mehr oder weniger nicht an.“
Prien: Lassen uns nicht zu schlechten Ergebnissen drängen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, es sei noch eine Menge Zeit bis Ostern. „Unser Land braucht eine neue Regierung. Aber wir werden uns auch nicht drängen lassen zu schlechten Ergebnissen, sondern wir wollen gute Ergebnisse für unser Land.“ In der von ihr von Unionsseite geleiteten Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation habe man ein sehr gutes Papier erarbeitet. Sie gehe davon aus, dass dies auch in allen anderen Bereichen gut gelingen werde. „Aber wir brauchen noch ein bisschen Zeit“, sagte Prien.
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