Es gibt politische Kehrtwenden, die so rasant vollzogen werden, dass einem schwindelig wird. Friedrich Merz, einst das Symbol für wirtschaftsliberale Politik, verabschiedet sich still und heimlich von der Marktwirtschaft.
Billionenschwere Schuldenpakete, Rentengeschenke, ein steigender Mindestlohn – all das könnte man von SPD oder Grünen erwarten. Doch es ist ausgerechnet die CDU, die diesen Weg nun mitgeht. Merz will plötzlich den großen Wohlfahrtsstaat, während deutsche Unternehmer reihenweise ihre Investitionen ins Ausland verlagern.
Selbst von der chronisch linken „Süddeutschen Zeitung” bekommt er auf einmal Streicheleinheiten – ein sicheres Zeichen, dass hier etwas ganz schiefläuft. Wohin führt dieser Kurs? Und was hat Merz wirklich vor?
Vom Gegner des Sozialstaats zum Umverteiler
Gefühlt noch gestern wetterte Merz gegen zu hohe Sozialausgaben. Jetzt trägt er Maßnahmen mit, die den Sozialstaat weiter aufblähen – in einem Land, in dem die Staatsquote ohnehin bei fast 50 Prozent liegt.
Altkanzler Helmut Kohl hatte einst gewarnt: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“
Merz steuert Deutschland geradewegs darauf zu – und während er Milliarden an neuen Schulden plant, packen deutsche Unternehmer ihre Koffer.
Wer zahlt die Rechnung?
Die neue Merz-Politik trifft ausgerechnet die, die er einst als seine Kernwählerschaft betrachtete: Unternehmer, Mittelständler und produktive Arbeitnehmer. Die Kosten für die neue Sozialromantik sollen sie schultern:
- Die Rentenreform der Union wird teuer – die Deutsche Rentenversicherung warnt bereits vor steigenden Beiträgen.
- Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen – auf Druck der SPD, aber mit Zustimmung von CDU und CSU.
- Die CSU selbst hat ihr eigenes Umverteilungsprogramm: die teure „Mütterrente“.
Die Wirtschaft nimmt Reißaus
Das Problem: All diese Eingriffe in den Markt kommen in der längsten Wachstumsflaute der deutschen Geschichte. Während andere Länder ihre Wirtschaftsleistung steigern, tritt Deutschland auf der Stelle. Die logische Konsequenz: Investitionen fließen dorthin, wo nicht mit politischer Planwirtschaft experimentiert wird.
In den Vorstandsetagen deutscher Konzerne wird längst kalkuliert, ob es sich noch lohnt, neue Standorte hierzulande zu errichten. Die Antwort fällt immer häufiger negativ aus.
Die Planwirtschaft rückt näher
Merz‘ neue Strategie könnte ihm teuer zu stehen kommen. Sein kalkulierter Kurs in die Mitte, der SPD-Wähler anlocken soll, könnte genau das Gegenteil bewirken:
- Wirtschaftsliberale, die die CDU als letzte verbliebene Partei der Marktwirtschaft sahen, fühlen sich verraten.
- Unternehmer, die mit der Ampel-Politik hadern, finden auch in der CDU keinen verlässlichen Partner mehr.
- Und die Wähler? Die könnten sich fragen: Warum das halbe Sozialprogramm der SPD wählen, wenn man das Original haben kann?
Am Ende bleibt eine zentrale Frage
Deutschland braucht dringend eine wirtschaftliche Kurskorrektur. Doch statt die Weichen neu zu stellen, marschiert die CDU mit Friedrich Merz weiter Richtung Staatswirtschaft. Der Staat wächst – die Wirtschaft schrumpft.
Und am Ende bleibt die entscheidende Frage: Wenn CDU und SPD kaum noch zu unterscheiden sind – wer vertritt dann noch die Marktwirtschaft?
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