Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Selbst zu seinen besten Zeiten wäre Clint Eastwood vor Neid erblasst: So viel Härte und Entschlossenheit, wie sie der schon seit Langem für seine unerschrockene Geradlinigkeit bekannte Friedrich Merz vor laufenden Kameras an den Tag legte, hätte selbst den grandiosesten Westernhelden überfordert, mit Ausnahme vielleicht von Helge Schneider.
Es ging, wie sollte es auch anders sein, um den Anschlag von Aschaffenburg. Merz nahm all seine Kraft zusammen, um seine legendäre Ausstrahlung, sein Charisma in vollem Glanz zur Geltung zu bringen, und äußerte fast vor Zorn bebend die folgenden Worte. „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen, die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.“
Vor zehn Jahren schrieb man das Jahr 2015, es war die große Zeit der weniger großen Kanzlerin Merkel, die damals wie heute jeden ins Land lassen wollte, der das Wort Asyl auch nur pantomimisch vorbringen konnte. Sollte Merz vorhaben, Merkels fehlgeleitete Politik tatsächlich ein für alle Mal zu beenden und, um es mit Donald Trumps Worten zu sagen, eine „common sense revolution“ in die Wege zu leiten? Folgt man seinen Eastwoodschen Auslassungen, dann hat er die besten Absichten.
Fünf Punkte bringt er vor, die seine potentielle „Bundesregierung sofort zu ergreifen hat“. Zum Ersten will er die deutsche Staatsgrenze strikt kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückweisen lassen, „auch für Personen mit Schutzanspruch“. Da die deutschen Regeln dysfunktional seien, müsse Deutschland „von seinem Recht auf Vorrang nationalen Rechts Gebrauch machen“.
Zum Zweiten müsse die Bundespolizei das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen.
Zum Dritten dürften aufgegriffene ausreisepflichtige Personen „nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“. Die nötigen Baulichkeiten müsse der Bund zur Verfügung stellen.
Zum Vierten müsse der Bund einen größeren Beitrag zum Abschiebungsgeschehen leisten und dürfe diese Aufgabe nicht mehr alleine den Ländern aufhalsen.
Zum Fünften werde man „das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt“.
Auf Probleme der technischen Realisierbarkeit will ich hier nicht näher eingehen; immerhin könnte man fragen, ob denn die Bundespolizei zu dem gewünschten umfassenden Grenzschutz personell in der Lage ist oder ob die für die ausreisepflichtigen Personen notwendigen Liegenschaften bereits existieren bzw. bald in Bau sein werden. Ein anderes Problem ist viel wichtiger, und eine anwesende Journalistin hat es in den Raum gestellt: Das alles sei doch mit den Grünen nicht zu machen, sei das denn nun eine endgültige Absage an eine Koalition mit den Grünen? Sie hätte auch die SPD gleich noch ins Boot nehmen können, auch dort wäre man wegen der angegebenen fünf Punkte nicht unbedingt außer sich vor Freude. Doch nun zeigt Merz den echten, den wahren, den unverfälschten Clint Eastwood. „Mir ist es völlig gleichgültig“, spricht er mit markig entschlossenem Gesichtsausdruck, „wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten; Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
„Gut gesprochen, Blonder“, hätte man ihm nun in einem einschlägigen Eastwood-Western vielleicht geantwortet, „aber kannst du auch schießen, wenn’s darauf ankommt?“ Denn schießen, das heißt: seine Forderungen in die Tat umsetzen kann er nur mithilfe von Mehrheiten, und die muss er erst einmal bekommen. Folgt man dem am 23. Januar veröffentlichten Wahltrend, so könnte Merz zusammen mit der Partei der Arbeitnehmerfeindlichkeit, also der SPD, oder der Partei des infantilen Totalitarismus, also den Grünen, eine Koalition eingehen. Aber beides geht nun nicht mehr, den wer mit ihm gehen will, „muss sich nach diesen fünf Punkten richten; Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich“. So hat er es gesagt, und bevor Grüne oder Rote diesen Punkten zustimmen, muss der Rhein flussaufwärts fließen. Nicht einmal seiner eigenen Partei kann sich Merz sicher sein, die ist noch immer von begeisterten Alt-Merkelianern wie Hendrik Wüst und Daniel Günther durchzogen, gegen die sich Merz nie durchsetzen konnte, falls er es jemals wirklich gewollt haben sollte.
Um sich selbst ernst zu nehmen und zu zeigen, dass es ihm tatsächlich „völlig gleichgültig“ ist, „wer diesen Weg politisch mitgeht“, bleiben Merz nur drei Möglichkeiten. Er kann die beliebte Brandmauer einreißen und mit der AfD koalieren; der Durchsetzung der fünf Forderungen würde das gut tun, seinem Ruf bei der Presse eher weniger. Er kann die Brandmauer offiziell instand lassen und eine CDU-Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lassen; die Folgen wären ähnlich. Oder er kann, wenn er sich zu den ersten beiden Möglichkeiten außerstande sieht, alles bleiben lassen und keine Regierung bilden. Das wäre zwar nicht zielführend, aber doch immerhin ehrlich und somit eine Abwechslung unter Politikern.
Nichts dergleichen wird geschehen. Friedrich Merz ist nicht Friedrich der Große, sondern Friedrich der Flexible. Auf das Kanzleramt wird er kaum verzichten, zu lange wartet er schon darauf. Mit der AfD wird er kaum zusammen arbeiten, zu groß ist seine Angst vor der veröffentlichten Meinung. Und irgendeinen Grund finden diese Leute immer, warum sie das, was sie gesagt haben, nie so gesagt und eigentlich ganz anders gemeint haben. Von konsequenter Geradlinigkeit ist Merz ähnlich weit entfernt wie von Clint Eastwoods Ausstrahlung.
„Irgendeiner wartet immer“, sagt Charles Bronson am Ende des Films „Spiel mir das Lied vom Tod“. Es kommt allerdings darauf an, worauf man wartet.
Auf einen Friedrich Merz zu warten, der seinen Worten die entsprechenden Taten folgen lässt, dürfte sich nicht lohnen.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Bild: paparazzza / Shutterstock
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