Fliegt Merkel jetzt endlich aus der CDU?

Doof ist die ehemalige Bundeskanzlerin nicht. Sie hat mitbekommen, dass ihre Lieblinggrünen an den Rand des Abgrunds gerutscht sind und zieht nun einen Strohalm aus der Achsel. Auf ihrer Webseite hat sie dazu einen Text veröffentlicht, der ihrem Nachfolger Friedrich Merz so gar nicht schmecken wird:

„In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘

Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“

Nun wissen wir alle, dass es die Dame nicht so mit demokratischen Entscheidungen hat und ihrer rühmlichen Vergangenheit bereits Wahlen wieder rückgängig machen konnte.

Allerdings hat sie heute nicht mehr so viel zu sagen und ob Merz ihr noch einmal gehorcht und seinen Antrag zurückzieht, muss bezweifelt werden. Aber es ist schon eine Frechheit, dass sie ihrer Partei mal wieder in den Rücken fällt und sich für die Grünen und Linken stark macht.

Konsequenterweise sollte sie endlich ihr Parteibuch wechseln oder aus der CDU rausgeworfen werden, denn es könnte sein, dass diese Dame ihre Untertanen in der Union animieren will, Merz in den Orkus zu spülen.

Und bevor wir ganz vergessen, worum es bei dieser Angelegenheit überhaupt geht: Angela Merkel hat keine eigenen Kinder.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kommentiert die erneute Einmischung von Merkel wie folgt:

Frau Merkel wurde vom Verfassungsgericht in dem sehr ähnlichen Fall der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD Verfassungsbruch (15.06.2022, 2 BvE 4/20) attestiert (Merkel damals: Der Vorgang sei „unverzeihlich“, weshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Es sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen.) Jetzt wiederholt sie eine solche Äußerung. Soweit dies in irgendeiner Weise mit Ressourcen des Staates erfolgt sein sollte, wäre dies ein erneuter Rechtsverstoß. Spätestens seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ist Frau Merkel zu meinem moralischen Kompass geworden: Ist sie dafür, bin ich dagegen. Und ich bin dafür, wenn sie dagegen ist.