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Er werde „in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge dafür entwickelt“, kündigte der SPD-Politiker im Bundestag an. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen ermöglichen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen garantieren – für eine Zeit, wenn der gerade beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf aufgebraucht sei.
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Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes“ ermöglicht werden sollen. Ein Vorschlag dafür solle noch in diesem Jahr vorliegen, auch ein Gesetz solle noch vor Jahresende verabschiedet werden, sagte Klingbeil.
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Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Klingbeil kündigte deshalb an, im Parlament die nötigen Mehrheiten zu suchen. Denkbar ist eine Reform mit Stimmen von Grünen und Linken. Mit letzteren hat die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ausschließt.
SEDO
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Author: [email protected]
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