Berlin/Bonn (ots)
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. „Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas skeptisch, aber wenn es sein muss, werden wir uns das anschauen und man kann mit unserer positiven Mitwirkung rechnen, wenn es nur darum geht, das Sondervermögen Bundeswehr aufzulegen“, erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es sei klar, dass die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich mehr Geld benötige. Bei entsprechenden Anträgen werde man die Inhalte sorgfältig prüfen. „Wenn es der Sache wirklich dient, werden wir dabei sein“, so Kubicki weiter. In der Ampel hingegen hätten SPD und Grüne versucht, Sonderausgaben für andere Schwerpunkte, etwa in der Sozialpolitik, einzusetzen. Deshalb habe sich die FDP damals dem entgegengestellt. „Dafür sind Sondervermögen nicht gedacht“, bekräftigte der FDP-Vize.
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