Am 18. November 2020 geschah etwas, das man in einem demokratischen Land nicht für möglich gehalten hätte. Tausende Menschen – Männer, Frauen, sogar Kinder – standen in Sichtweite des Reichstags direkt am Brandenburger Tor, um gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Über 25.000 Bürger hatten sich friedlich versammelt. Doch was dann folgte, war eine beispiellose Machtdemonstration des Staates.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
Ein Wasserwerfer, der für echte Bedrohungslagen vorgesehen ist, wurde gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Der Anlass? Einige Menschen trugen im Freien keine Masken. Es war absurd. Ich war selbst vor Ort und konnte nicht fassen, was ich sah: Menschen, die nichts weiter taten, als ihre Meinung zu äußern, wurden mit einem Gewaltinstrument behandelt, das man sonst in Extremsituationen erwartet. Und damit nicht genug. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein – gegen Bürger, die nichts anderes wollten, als gehört zu werden.
Ich sah, wie ältere Menschen und sogar Jugendliche völlig durchnässt in der Kälte standen, schockiert und hilflos. Sie mussten nass bis auf die Haut per Bus und U-Bahn irgendwie nach Hause kommen, im November, bei eisigen Temperaturen. Diese Bilder brennen sich ins Gedächtnis ein: Frierende Menschen, deren Protest buchstäblich weggespült wurde. Wie kann man das rechtfertigen?
Es war eine Situation, die Vertrauen zerstört. Vertrauen in die Polizei, Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die Demokratie. Die offizielle Presse? Sie tat, was sie immer tut, wenn es unbequem wird: Sie sprach die Härte des Einsatzes entweder gar nicht an oder stellte sie als notwendig dar. Doch wer dabei war, weiß: Es war unverhältnismäßig. Es war falsch.
Was bleibt, ist die Frage: Wie kann ein Staat, der sich demokratisch nennt, so gegen seine Bürger vorgehen? Es war ein Tag, der zeigte, wie schnell ein Staat, der eigentlich schützen soll, zu einem Unterdrücker werden kann. Und es war ein Tag, der die tiefe Kluft offenbarte zwischen dem, was Politiker predigen, und dem, was sie in der Praxis zulassen.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch