Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag zu einem „Runden Tisch“ für Opfer politisch motivierter Gewalt lud, wurde eines sofort klar: Die AfD, die mit Abstand am häufigsten Ziel politischer Gewalt wird, wurde einmal mehr ausgegrenzt. Stattdessen fanden sich Vertreter der Grünen, der SPD und andere politische „Freunde“ des Präsidenten ein.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/10177
Auf Nachfrage von NIUS, warum kein AfD-Vertreter eingeladen wurde, gab die Sprecherin des Bundespräsidialamtes eine „eigenartige“ – sprich schlicht unwahre Antwort: „Am häufigsten von PMK (politisch motivierte Kriminalität, Anm. d. Redaktion) betroffen ist demnach die Partei Bündnis 90/ Die Grünen (518). Die höchste Anzahl an politisch motivierter Kriminalität betraf laut polizeilicher Kriminalstatistik auch im Berichtsjahr 2023 (Mitglieder, Mandatsträger und/oder Repräsentanten) der Grünen. Eine Vertreterin dieser Partei war eingeladen.“
Diese Aussage ist jedoch ein Trick, der die Daten absichtlich verzerrt. Denn die genannten Zahlen beinhalten nicht nur Gewaltdelikte, sondern auch „Äußerungsdelikte“ wie Beleidigungen und Hate-Speech – also praktisch jede verbale Auseinandersetzung wie Beispielhaft die „Schwachkopf“-Aussage. Schaut man sich jedoch die tatsächlichen Gewaltdelikte an, wird ein ganz anderes Bild deutlich: Es sind vor allem AfD-Mitglieder, die regelmäßig Opfer politischer Gewalt werden.
Doch auf diese Fakten und Nachfrage von NIUS reagierte das Bundespräsidialamt mit Schweigen.
Es gibt mehrere dokumentierte Fälle von politisch motivierter Gewalt gegen Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland) in den letzten Jahren. Diese Vorfälle umfassen körperliche Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigungen. Hier sind nur einige Beispiele:
- Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz (2019): Der bekannteste Fall ist der Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz im Januar 2019. Magnitz wurde von drei unbekannten Tätern in Bremen mit einem Stück Holz von hinten niedergeschlagen. Er erlitt schwere Verletzungen am Kopf. Der Angriff wurde von der AfD als ein politisch motivierter Übergriff bezeichnet, da Magnitz als Vertreter einer rechtspopulistischen Partei Ziel des Angriffs wurde. Die Täter konnten nie eindeutig gefasst werden, aber die Polizei ermittelte in alle Richtungen.
- Angriffe auf AfD-Büros: Immer wieder werden AfD-Büros in ganz Deutschland Ziel von Anschlägen. So wurde 2020 das AfD-Büro in Gelsenkirchen mit einem Brandanschlag angegriffen. Ähnliche Vorfälle gab es in anderen Städten wie Dresden, Berlin und Leipzig, wo AfD-Büros mit Farbanschlägen, Steinen oder anderen Gegenständen beworfen wurden. In einigen Fällen gab es auch Brandanschläge oder versuchte Brandstiftungen.
- Bedrohung von AfD-Politikerin Beatrix von Storch (2017): Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde mehrfach bedroht, darunter auch 2017 mit einem Mordaufruf auf der Social-Media-Plattform Twitter. Die Bedrohung wurde von den Ermittlungsbehörden als politisch motiviert eingestuft, da sie im Zusammenhang mit ihrer Rolle als AfD-Politikerin und ihrer harten Haltung zu Migration stand.
- Übergriffe auf AfD-Mitglieder bei Demonstrationen: AfD-Mitglieder und -Anhänger sind häufig bei Demonstrationen von Gegendemonstranten Ziel von Gewalt. So wurden bei den „Gegendemonstrationen“ zu AfD-Veranstaltungen in mehreren Städten regelmäßig AfD-Mitglieder tätlich angegriffen. Dabei kam es zu Schlägereien, Tritten und Farbanschlägen. Besonders brutal war ein Vorfall in Chemnitz 2018, als AfD-Anhänger von Antifa-Gegendemonstranten angegriffen und verletzt wurden.
- Angriffe auf AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein (2019): Doris von Sayn-Wittgenstein, eine AfD-Politikerin aus Schleswig-Holstein, wurde während einer Veranstaltung von einem unbekannten Täter mit einem Kaffee übergossen und beschimpft. Der Vorfall fand im Rahmen eines öffentlichen Auftritts statt und wurde ebenfalls als politisch motivierter Angriff gewertet.
- Angriff auf AfD-Politiker in Nordrhein-Westfalen (2020): Ein weiterer Vorfall ereignete sich 2020 in Nordrhein-Westfalen, als ein AfD-Politiker und dessen Begleiter bei einem öffentlichen Event von mehreren Personen angegriffen und mit Faustschlägen und Tritten traktiert wurden. Der Angriff hatte klar politische Motive, da die Täter sich vorher lautstark gegen die AfD äußerten.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch