Nancy Faesers Innenministerium will anscheinend nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz überwacht.
Einige Journalisten und Blogger – vor allem die Namen Boris Reitschuster und Florian Warweg – fallen da immer wieder – würden die Bundespressekonferenz (BPK) sehr erfolgreich als Bühne für Verschwörungsmythen und Fake News nutzen. Das stellte die defizitäre Süddeutsche Zeitung insbesondere auf die Journalisten Boris Reitschuster und Florian Warweg bereits 2021 im empörten Ton fest.
Bei Reitschuster konnte bereits vor geraumer Zeit Vollzug gemeldet werden: Er wurde bereits erfolgreich von der BPK ausgeschlossen. Florian Warweg indes versucht durch seine Fragerei anscheinen immer noch die BPK zu „kapern„.
Nachdem dieses Jahr mehrere Fälle bekannt wurden, dass Nancy Faesers Bundesamt für Verfassungsschutz als regierungskritisch geltende Journalisten in der einen oder anderen Form überwacht, wollte auch Warweg – Redakteur von NachDenkSeiten – vor diesem Hintergrund wissen, was so über ihn in der Faeser-Behörde gesammelt wird.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte Warweg auf seine Anfrage mit, dass in seinem elektronischem Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wurden jedoch mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert.
Vor diesem Hintergrund wollte Warweg bei der Bundespressekonferenz am 18. Dezember wissen, ob Nancy Faeser, die als Innenministerin für die Rechts- und Fachaufsicht des BfV verantwortlich ist, über Informationen verfügt, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet werden.
Die Antwort lässt sich laut Warweg zusammenfassen mit: Selbst schuld wenn man beobachtet wird…und Zahlen nennen wir schon mal gar nicht…
In einem aktuellen Artikel auf Nachdenkseiten skizziert Warweg , wie der Bundesverfassungsschutz mit kritischen Journalisten verfährt und zeigt ebenso auf, wie wohlwollend Journalisten, die nicht als „Delegitimierer“ gelten, vom von BfV und BND behandelt und auch entsprechend gut bezahlt werden.
An dieser Stelle sei – wie es auch Warweg in seinem Artikel tut – an den Fall der Journalistin Aya Vealazquez, die sich mit Recherchen und Kritik an den Corona-Maßnahmen sowie der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle einen Namen gemacht hat, erinnert. Sie hatte Anfang 2024 beim Verfassungsschutz mit Verweis auf den neuen „Phänomenbereich“ nachgefragt, ob sie beobachtet wird. Ihre Nachfrage wurde, nach einigen Verzögerungstaktiken, vom BfV mit der Antwort, es gäbe 815 (!) Einträge mit ihrem Namen in ihrer elektronischen Datenbank bestätigt.
Als Reaktion und unter dem Motto „Wir beobachten zurück“ hat Vealazquez zusammen mit weiteren Unterstützern eine neue Webseite ins Leben gerufen: wirbeobachtenzurueck.de. Dabei handelt es sich um einen Antragsgenerator, mit dem sich jeder Bürger „innerhalb von Minuten rechtssichere Auskunftsanträge an sämtliche deutsche Nachrichtendienste erstellen lassen kann – mit einem Fokus auf den neuen Phänomenbereich.“
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch