Die Angst vor einem dringend notwenigen Politikwechsel, also Machtwechsel scheint bei einigen doch sehr ausgeprägt zu sein:
Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt. „Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) sagte Faeser.
„Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen Nachbarstaaten gesehen. Deshalb muss unsere Demokratie wehrhaft sein.“ Es dürfe den Feinden der Demokratie niemals leicht gemacht werden, wichtige Institutionen anzugreifen oder lahmzulegen. „Genau davor müssen wir das Bundesverfassungsgericht mit den vorgeschlagenen Änderungen absichern“, betone Faeser.
Am Donnerstag soll der Bundestag über eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP abstimmen. Sie hat das Ziel, das oberste deutsche Gericht besser vor demokratiefeindlichen Einwirkungen zu schützen. Wichtige Regelungen in Bezug auf das Verfassungsgericht, die bisher in einem einfachen Gesetz verankert sind, sollen ins Grundgesetz überführt werden. Künftig wäre also eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um sie zu ändern. Das zielt insbesondere auf die AfD, die die Pläne heftig kritisiert.
Faeser sagte den Funke-Zeitungen: „Dass wir jetzt die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker absichern können, zeigt, was möglich ist, wenn die demokratischen Kräfte gemeinsam handeln.“ Die vier Fraktionen hatten sich bereits im Juli auf das Vorhaben verständigt. Die Abstimmung erfolgt jetzt trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition und vor den für Februar geplanten Neuwahlen.
Dieses ganze Theater zeigt nur ein: Hier sind politische Kräfte am Werk, die die Demokratie nur noch auf sich und ihre Lieben beziehen und alle anderen außen vor lassen wollen.
Aber genauso funktioniert die Demokratie eben nicht. Sollte die AfD 2029 – wie einige hoffen, andere befürchten – die absolute Mehrheit erlangen (wenn man es nicht schafft, sie vorher zu verbieten), dann würde es beim Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich auch personelle Änderungen geben.
Aber ist das nicht normal? Welche Parteien haben jetzt eigentlich dort Einfluss? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch