Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) zum Zoll-Deal: Wenn „Investitionen nicht fließen“ drohe Trump mit neuen Zöllen

Bonn (ots)

Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen sieht Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Deal kritisch. Mit Blick auf die Zukunft biete der Zoll-Deal nicht die Sicherheit, die sich von den Verhandlungen erhofft wurde, da Trump erneut mit Zöllen drohe, sollten „die Investitionen nicht fließen“, so Cavazzini gegenüber dem Fernsehsender phoenix.

Die angekündigten Investitionen der EU von 750 Milliarden Euro über 3 Jahre in Energieimporte aus den USA bildeten einerseits „eine riesige Überkapazität, die wir gar nicht brauchen“ und seien andererseits „unglaublich klimaschädlich“. Auch angesichts der schwachen Position, mit der die EU in die Verhandlungen ging, seien die Investitionen nicht nachvollziehbar. Die EU mache sich hierdurch „noch abhängiger von diesem Land, wo gerade ein Autokrat herrscht“, so Cavazzini.

„Die EU hätte mehr rausholen können und es ist ein sehr ungleicher Deal, aber natürlich hätte man dafür Opfer in Kauf nehmen müssen“, äußerte sich die EU-Abgeordnete bei phoenix. Deshalb gehe es zukünftig vor allem darum, die Verhandlungsposition der EU, die unter anderem aufgrund der verschiedenen Interessen der Mitgliedsstaaten geschwächt wurde, durch eine größere Unabhängigkeit der EU von „internationalen Autokraten“ und eine Fokussierung auf den EU-Binnenmarkt zu stärken.

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