Dass das von ihnen errichtete Zensurregime zu zerbröckeln droht und die ungehinderte Redefreiheit in Europa wieder vor ihrer Renaissance steht, können die linken Apparatschiks auch in Brüssel nicht ertragen. Nun, angesichts dieser Nagelprobe, lassen sie alle Masken fallen – und plärren nach Notstandsmaßnahmen zur totalitären Meinungsunterdrückung von Twitter. Kurz bevor Elon Musk auf seiner Plattform Twitter am Donnerstag um 19 Uhr mit AfD-Chefin Alice Weidel sprechen will, nimmt die Hysterie bei der Brüsseler Eurokratur immer groteskere Formen an. Mehrere EU-Abgeordnete haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, Twitter wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Recht strengen Regulierungen zu unterwerfen.
Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung“ auf Twitter, drohe „die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“, heißt es in dem Antrag. Damit würde für Deutschland und die Europäische Union als solches ein „systemisches Risiko“ einhergehen. Deshalb müsse es „dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl“ geben. Die Forderung soll am Freitag der Kommission übergeben werden.
Barley vergisst sich völlig
Natürlich stecken vor allem Grüne und SPD dahinter. Die SPD-Europaabgeordnete Katharina Barley faselte, die EU müsse „bei der Bundestagswahl genau hinschauen, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram“ passiere. Musk habe nichts weniger als die liberale Demokratie im Visier und wolle die bestehenden Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wolle schwächen. „Das lassen wir nicht zu“, drohte Barley. Ihre grüne Kollegin Alexandra Geese verlangte ebenfalls dringende „Sofortmaßnahmen“ gegen Twitter. Sämtliche Empfehlungsmechanismen auf der Plattform müssten abgeschaltet werden. „Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber Meinungsfreiheit für alle wäre wiederhergestellt“, so Geese.
Es ist ein einziger Skandal, mit welcher Dreistigkeit Abgeordnete, die in der Regel gar nicht direkt gewählt, sondern über irgendwelche Parteilisten in ein fragwürdiges Parlament gerutscht sind, sich anmaßen, die Meinungsfreiheit den Informationsfluss eines ganzen Kontinents zu regulieren.
Aus den falschen Gründen haben sie aber sogar Recht: Musk ist in der Tat ein „systemisches Risiko“ für Deutschland und die EU – aber nicht für die Bürger, sondern für das System, das Gestalten wie Barley und Geese in überbezahlte Machtpositionen bringt. In ihrer Dauerhetze gegen Musk bedienen sie sich zudem auch noch glatter Lügen. Denn die „Studie“, wonach Musk angeblich den Twitter-Algorithmus zu seinen Gunsten und zum Nachteil von Linken manipuliere, ist von dem Nürnberger Medieninformatik-Professor Florian Gallwitz, als „windig“ und „bewusste Irreführung“ bezeichnet worden.
Mythen über Algorithmen
Schon die „Grundannahme der Studie, dass die Veränderungen im Interesse an politischen Themen unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Trump-Attentat nicht dessen Folge, sondern das Ergebnis einer am gleichen Tage erfolgten Manipulation des X-Algorithmus sein könnten“, sei „bizarr“. Das Attentat auf Trump werde in der Studie mit keinem Wort erwähnt. Diese scheint also in etwa so seriös zu sein wie die Klimaforschung und primär als pseudowissenschaftliches Kampfinstrument zu dienen. Tatsächlich ist der Algorithmus öffentlich zugänglich.
Wie weit das Unverständnis darüber, was Meinungsfreiheit bereits fortgeschritten ist, auch bei -zumindest offiziell- nicht-linken Medien wie dem Springer-Verlag fortgeschritten ist, zeigt das Geschwafel von „Bild“-Autor Nils Meisterhagen: Dieser bekundete sein Unverständnis über „die rechtslibertären Begeisterungsorgien gegen Faktenchecks und für totale Meinungsfreiheit unter Journalisten“. Dass auch hier linke Kampfbegriffe wie „rechtslibertär“ verwendet werden, zeigt, wie es intern bei Springer aussieht. Der US-Podcaster Charlie Kirk hat indessen den vermutlich einzig richtigen Vorschlag gemacht, um dem EU-Zensurwahn entgegenzutreten: Die USA sollten zukünftige militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für Europa davon abhängig machen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin gewahrt bleibe. Wenn Europa sich für eine Art von Zensur nach chinesischem Vorbild entscheide, solle es selbst dafür zahlen – und der Schutz durch die USA werde eingestellt. Dies dürfte in der Tat die letzte Möglichkeit sein, um Europa wieder einmal vor dem Absturz in den Totalitarismus zu bewahren. (AS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch