EU-Terminvorschau vom 27. bis 31. Januar

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 27. Januar

Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Heute jährt sich der Gedenktag für die Befreiung von Ausschwitz zum 80ten Mal. Alljährlich wird der Tag genutzt, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern und die Bedeutsamkeit des Vorgehens gegen Antisemitismus zu bekräftigen. Weitere Informationen zu EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Laut vorläufiger Agenda diskutieren die Ministerinnen und Minister den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie die Beziehungen zwischen EU und USA. Des Weiteren stehen die Entwicklungen in Moldau und Georgien und hybride Bedrohungen auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, um 16.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Zunächst stellt die neue Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm vor. Anschließend tauschen die Ministerinnen und Minister sich laut vorläufiger Agenda zu Informationen der Kommission zu handelsbezogenen Agrarfragen sowie zu Informationen des Vorsitzes zu der erforderlichen Überarbeitung des Leistungsabfertigungsverfahrens und zu weiterem Vereinfachungsbedarf aus. Die Kommission gibt weitere Berichte über die Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung unlauterer Handelspraktiken sowie über die Verordnung zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und über die Verordnung über die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette ab. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Feierliche Verpflichtung der Präsidentin und der Mitglieder der neuen Europäischen Kommission vor dem EuGH

Am Gerichtshof findet um 15.00 Uhr eine feierliche Sitzung statt, in der die Präsidentin und die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission die in den Verträgen vorgesehene feierliche Verpflichtung übernehmen werden. Zum Wortlaut der feierlichen Verpflichtung, die die Präsidentin und die Mitglieder der Kommission im Januar 2020 übernahmen. Zu dieser Sitzung wird es eine Pressemitteilung geben. Die Sitzung wird auf EbS+ um 15 Uhr sowie auf Curia live übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Dienstag, 28. Januar

Frankfurt: Treffen Kommissionspräsidentin von der Leyen und EZB-Präsidentin Lagarde

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich zu einem informellen Austausch im Rahmen eines Abendessens mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem EZB-Rat.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Laut vorläufiger Agenda stellt die neue polnische Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten vor. Anschließend führen die Ministerinnen und Minister eine länderspezifische Diskussion, die sich auf die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Portugal, Rumänien und Slowenien konzentriert. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Abtretung von Kartellschadensersatzansprüchen zwecks gebündelter Durchsetzung

32 Sägewerke aus Deutschland, Belgien und Luxemburg, die seit 2005 Rundholz vom und über das Land Nordrhein-Westfalen bezogen, sind der Meinung, dass sie kartellbedingt überhöhte Preise gezahlt hätten. Das Land NRW habe nämlich kartellrechtswidrig die Preise sowohl für sich als auch für andere Waldbesitzer in NRW vereinheitlicht. Sie haben daher die Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen (ASG 2), eine Rechtsdienstleisterin, damit beauftragt, den ihnen entstandenen Schaden gegenüber dem Land NRW geltend zu machen, und ihr zu diesem Zweck ihre Rechte abgetreten. Das mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Dortmund möchte vom Gerichtshof wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass in der deutschen Rechtsprechung Abtretungen von Kartellschadensersatzansprüchen zwecks gebündelter Durchsetzung für unzulässig gehalten werden. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn es sich um Stand-alone-Fälle handele, die unabhängig von etwaigen Feststellungen der Wettbewerbsbehörden seien. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 19. September 2024 die Ansicht vertreten, dass das Unionsrecht dem entgegenstehe, dass bei Fehlen einer bestandskräftigen Entscheidung, die das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht feststellt, den mutmaßlich Geschädigten automatisch verwehrt werde, die Ansprüche auf Ersatz von Kartellschäden an einen zugelassenen Rechtsdienstleister treuhänderisch abzutreten, damit dieser die Ansprüche gebündelt geltend macht, wenn keine andere gleichwertige gesetzliche oder vertragliche Möglichkeit der Bündelung von Schadensersatzforderungen bestehe und somit die Verfolgung geringfügiger Schäden praktisch unmöglich gemacht oder jedenfalls übermäßig erschwert würde. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 29. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

In ihrer wöchentlichen Sitzung nehmen die Kommissarinnen und Kommissare laut vorläufiger Agenda den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit an, mit dem die Kommission unter anderem die Ergebnisse des Draghi-Berichts aufgreift. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

Brüssel: Tagung des Europäischen Parlaments zum Internationalen Holocaust-Gedenktag

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags spricht Corrie Hermann, Tochter des Komponisten und Holocaust-Opfers Pál Hermann, vor dem Europäischen Parlament. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Befugnissen des Europäischen Datenschutzausschusses

Bei Datenschutzbehörden in Österreich, Belgien und Deutschland gingen Beschwerden gegen Meta Platforms Ireland in Bezug auf Facebook bzw. Instagram bzw. gegen WhatsApp Ireland wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ein. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Datenverarbeitung und aufgrund des Sitzes der Unternehmen in Irland übernahm die irische Datenschutzbehörde, die Data Protection Commission, federführend die Prüfung der Beschwerden. Nach Abschluss ihrer Untersuchungen übermittelte die irische Data Protection Commission den Datenschutzbehörden sämtlicher EU- und EWR-Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsentwürfe. Darin kam sie zu dem Ergebnis, dass die beanstandete Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung der Nutzer rechtmäßig sei, da für die Erfüllung des Nutzervertrags erforderlich. Mehrere andere Datenschutzbehörden erhoben Einwände gegen diese Entwürfe, insbesondere in Bezug auf personalisierte Werbung sowie die Verarbeitung sensibler Daten. Die irische Data Protection Commission legte die drei Dossiers daher dem Europäischen Datenschutzausschuss vor. Dieser vertrat die Ansicht, dass die streitige Datenverarbeitung nicht für die Erfüllung des Nutzervertrags erforderlich sei. Mangels anderer Rechtfertigungsgrundlage gab er der irischen Data Protection Commission auf, insoweit Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung festzustellen. Darüber hinaus gab der Europäische Datenschutzausschuss der irischen Data Protection Commission auf, zusätzliche Untersuchungen durchzuführen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob eine Verarbeitung sensibler Daten vorliegt und diese den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung entspricht. Außerdem gab er ihr auf, diesbezüglich zusätzliche Entscheidungsentwürfe zu erstellen. Die irische Data Protection Commission ist der Ansicht, dass der Europäische Datenschutzausschuss nicht befugt sei, ihr zusätzliche Untersuchungen und die Vorlage ergänzender Entscheidungsvorschläge aufzugeben. Sie hat die Entscheidungen des Ausschusses insoweit vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Donnerstag, 30. Januar

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler begrüßt zum „#26 Berliner Klimagespräch: Europas Green Deal zukunftsfest und sozial gestalten“

Beim #26 Berliner Klimagespräch laden die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Naturschutzring (DNR) zum Austausch ein, wie der European Green Deal weiterhin erfolgreich umgesetzt und sozial abgesichert werden kann. Welche Chancen und Herausforderungen stecken in den politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Welche Rolle nimmt Deutschland zukünftig im Europäischen Rat ein? Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt die Teilnehmenden zur Veranstaltung. Beginn ist um 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, Livestream hier, weitere Informationen hier.

Dresden: LUX-Filmveranstaltungen (bis 31. Januar)

Das Europäische Parlament wählt jährlich fünf europäische Filme für den LUX-Publikumspreis aus. Vier davon zeigt das Thalia Kino Dresden kostenlos in Originalversion und mit deutschen Untertiteln beim Filmscreening am 30. und 31. Januar. Im Nachgang an jede Vorführung werden die Filme online durch das Publikum bewertet und abgestimmt, welcher Film den LUX – den europäischen Publikumsfilmpreis – 2025 gewinnen soll. Ab 17 Uhr, Ort: THALIA – Cinema, Görlitzer Straße 6, Dresden. Weitere Informationen hier.

Warschau: Informelle Tagung der Justiz- und Innenministerinnen und -minister (bis 31. Januar)

Jeder Ratsvorsitz veranstaltet zusätzlich zu den regulären Tagungen auch informelle Ministertagungen, um über Initiativen zu beraten, die mit einem bestimmten Themenbereich oder einer bestimmten Ratsformation zusammenhängen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live am 30. Januar und am 31. Januar. Weitere Informationen in Kürze hier.

EU-weit: Start des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Autoindustrie

Die Europäische Kommission leitet heute einen strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie, den Sozialpartnern und anderen wichtigen Interessenträgern ein. Der strategische Dialog wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitet und besteht aus regelmäßigen Treffen, an denen Vertretende der Industrie, Sozialpartner, Kommissionsmitglieder und andere Interessenträger aus der Zivilgesellschaft teilnehmen. Im Fokus steht Innovation, Energiewende, Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz. Handelsbeziehungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene sowie Straffung der Rechtsvorschriften und Verfahrensoptimierung. Weitere Informationen hier, Details folgen.

Freitag, 31. Januar

Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl auf der Spielwarenmesse

Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, besucht am 31. Januar zwischen 15.45 Uhr und 16.15 Uhr die Nürnberger Spielwarenmesse. Zusammen mit Ulrich Brobeil, dem Geschäftsführer des Deutschen Verbandes der Spielwarenindustrie, bespricht er „Neue Leitplanken für Europa“ im Nürnberger Messezentrum, Halle 3A im Toy Business Forum. Thema sind die Prioritäten der neuen Kommission im Bereich nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerb und ihre Relevanz für die Spielwarenindustrie. Programm hier, Tickets hier und weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

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