EU-Terminvorschau vom 26. April bis 5. Mai

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Samstag, 26. April

Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für Papst Franziskus teil

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt an der Trauerfeier für Papst Franziskus teil. Auch EU-Ratspräsident António Costa, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werden seitens der EU der Beerdigung beiwohnen. Die öffentliche Trauerfeier findet auf dem Vorplatz des Petersdoms statt, es werden zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Bildmaterial auf EBS.

Montag, 28. April

Bonn: Kommissionsvertreter Lock eröffnet Podiumsdiskussion „In bewegten Zeiten – Agenda für ein stärkeres und einiges Europa“

Jugendliche von Schulen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis diskutieren die aktuellen Prioritäten der EU-Kommission: Wettbewerbsfähigkeit und KI, Klima und Energie, Migration, Demokratie und Digitalisierung. Die Sichtweise der Jugendlichen ist die Grundlage für die anschließende öffentliche Podiumsdiskussion mit Europa-Expertinnen und -Experten. Dr. Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, eröffnet die Podiumsdiskussion mit einer Rede zum Thema „Was bisher geschah: Was junge Menschen von der Europapolitik erwarten?“. Er steht für Interviews zur Verfügung. Zeit: 18.15 bis 19.45 Uhr. Ort: Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Bundeskanzlerplatz 2d, 53113 Bonn. Anmeldung unter [email protected] und Fragen zur Veranstaltung an [email protected]. Weitere Informationen hier.

Warschau: Informelle Tagung der Umweltministerinnen und -minister (bis 29. April)

Die Ministerinnen und Minister diskutieren über Desinformation in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik sowie über Fragen der Anpassung an den Klimawandel. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 29. April um 15.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 29. April

Bonn: Podiumsdiskussion „Zivilgesellschaft und junges Engagement in der EU: Ein Blick auf Polen und Deutschland“

In der Podiumsdiskussion diskutieren Expertinnen und junge Engagierte über Herausforderungen und Chancen für zivilgesellschaftliche Bewegungen. Dabei blicken sie auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Länder und diskutieren, wie die Jugend die Zukunft Europas aktiv mitgestaltet. Es diskutieren Joanna Szymanska-Bica (Polnischer Sozialrat e.V.), Kasia Urbanczyk (GFPS – Gemeinschaft für studentischen Austausch in Mittel- und Osteuropa) und Dr. Ryszarda Formuszewicz (Leiterin des Berliner Büros des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, PISM). Dr. Anna Delius, Projektgruppe MOE der bpb, moderiert das Event. Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit dem Polnischen Institut Düsseldorf, bpb und der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Zeit: 18 bis 20 Uhr, Ort: bpb:medienzentrum, Bundeskanzlerplatz 2d, 53113 Bonn. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen

Fastned Deutschland beanstandet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Autobahn GmbH des Bundes die Errichtung und den Betrieb von Ladeschnellpunkten auf bewirtschafteten Rastanlagen an den Bundesautobahnen ohne vorherige Ausschreibung der Autobahn Tank & Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen hat. Diese betreiben etwa 90 % der Tankstellen und Raststätten an den Bundesautobahnen. Die streitige Übertragung erfolgte durch Ergänzung der bestehenden circa. 360 Konzessionsverträge. Nach Ansicht der Autobahn GmbH bedurfte es keiner Ausschreibung, weil es sich um eine unwesentliche Änderung bestehender Konzessionsverträge handle und jedenfalls bei deren Abschluss die Notwendigkeit einer Schnelladestruktur nicht vorhersehbar gewesen sei. Fastned Deutschland hingegen ist der Meinung, dass es hinsichtlich der streitigen Schnelladestruktur einer EU-weiten Ausschreibung bedurft hätte. Das OLG Düsseldorf hat den Gerichtshof um Auslegung der Vergaberichtlinie 2014/24 ersucht. Es möchte wissen, ob eine Ergänzung der Konzessionsverträge ohne Ausschreibung in Fällen wie dem vorliegenden mit EU-Recht vereinbar ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 30. April

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler beim Europadialog „Wie viel ‚Green‘ ist im Clean Industrial Deal der EU?“

Der Clean Industrial Deal ist ein Flaggschiff der neu konstituierten Europäischen Kommission und soll die EU zur globalen Vorreiterin in der grünen Technologie machen. Im Rahmen einer Diskussion geht es um die Bedeutung des Clean Industrial Deals für die Gesellschaft. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Zu den geladenen Referierenden gehören Dr. Ulrike Beland, Referatsleiterin für Ökonomische Fragen der Klima- und Energiepolitik von der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Niels Schuster, Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission und Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin für EU-Klimapolitik von Germanwatch. Die Hochschulgruppe der Jungen Europäischen Föderalistinnen und Föderalisten an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Landesverband Berlin-Brandenburg in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert die Veranstaltung. Zeit: 18 bis 21 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu restriktiven Maßnahmen – Russland

Eine Flugreisende, die für einen dreiwöchigen Urlaub in Russland von Frankfurt am Main über Istanbul nach Moskau reisen wollte, führte unangemeldet knapp 15.000 Euro in bar mit sich. Das Geld sollte zum einen die Reisekosten decken. Vor allem aber war es für eine zahnmedizinische Behandlung, eine Hormonbehandlung in einer Kinderwunschklinik und eine Folgebehandlung aufgrund einer Brustoperation in einer Klinik für plastische Chirurgie in Russland gedacht. Der Zoll stellte Banknoten in Höhe von 13.800 Euro sicher und beließ der Reisenden gut 1.000 Euro als persönlicher Bedarf zur Deckung ihrer Reisekosten. Das mit einem Strafverfahren gegen die Reisende befasste OLG Frankfurt am Main ersucht den Gerichtshof um Präzisierung des Verbots, Banknoten, die auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lauten, nach Russland auszuführen. Dieses Verbot sieht eine Ausnahme für den persönlichen Gebrauch von Russland-Reisenden vor. Das OLG möchte wissen, ob Banknoten, die für die Durchführung ärztlicher Behandlungen wie die hier in Rede stehenden verwendet werden sollen, unter diese Ausnahme fallen. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn

Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 genehmigte die Kommission Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz für den hauptsächlich von Ryanair genutzten Flughafen Frankfurt-Hahn, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Die Zuwendungen sollten es dem Flughafen ermöglichen, den Beförderungsbedarf der Region zu decken, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird. Konkret sollten sie die für den Zeitraum 2017-2021 erwarteten Betriebsverluste bis zu einem Höchstbetrag von 25,3 Mio. Euro abdecken. Die Kommission stufte die Zuwendungen zwar als staatliche Beihilfe ein, hielt sie jedoch für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Insoweit wies sie insbesondere darauf hin, dass es im Einzugsgebiet des Flughafens Frankfurt-Hahn keine weiteren Flughäfen gebe und dass die nächstgelegenen Flughäfen, in Luxemburg und in Frankfurt am Main, ganz andere Geschäftsmodelle als das Low-Cost-Modell des Flughafens Frankfurt-Hahn hätten. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die Gewährung der fraglichen Beihilfe nur geringe negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel habe. Lufthansa focht diese Genehmigung vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 19. Mai 2021 erklärte das Gericht den Kommissionbeschluss für nichtig, da die von der Kommission durchgeführte Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt habe ausräumen können. Das Land Rheinland-Pfalz legte gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, die Kommission legte ihrerseits ein Anschlussrechtsmittel ein. Die Rechtsmittel hatten Erfolg: Mit Urteil vom 14. September 2023 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2021 wegen Mängeln bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage von Lufthansa auf und verwies die Rechtssache zurück an das Gericht, das heute sein neues Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenstreit um tagesschau

Auf Antrag des Bayerischen Rundfunks sowie der Rundfunkanstalten von acht weiteren Bundesländern trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum am 27. September 2012 die Wortmarke tagesschau als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen ein, u.a. für Computer, Schreibwaren, Haushaltsartikel, Kleidung, Spielzeug, Telekommunikation, Erziehung, sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen. Auf Antrag der bonnanwalt Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft erklärte das EUIPO mit Entscheidung vom 12. Dezember 2019 die Marke mangels ernsthafter Benutzung für verfallen, ausgenommen für die Bereitstellung von Nachrichtensendungen und -beiträgen (R1487/2019-2). bonnanwalt hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, soweit das EUIPO ihren Antrag, die Marke auch für die Bereitstellung von Nachrichtensendungen und -beiträgen für verfallen zu erklären, zurückwies. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Botanicals

Novel Nutriology warb auf ihrer Internetseite für ein von ihr vertriebenes Nahrungsergänzungsmittel damit, dass es einen stimmungsaufhellenden Safranextrakt sowie einen Melonensaftextrakt enthalte, der Stressgefühle und Erschöpfung abbaue. Der Verband Sozialer Wettbewerb sieht darin unzulässige gesundheitsbezogene Angaben und hat Novel Nutriology deswegen auf Unterlassung verklagt. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH hierzu um Auslegung der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ersucht. Er möchte wissen, ob zu Werbezwecken verwendete gesundheitsbezogene Angaben über Botanicals zulässig sind, wenn die EU-Kommission noch nicht über die Aufnahme solcher Angaben in die Listen der zugelassenen Angaben befunden hat. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Montag, 5. Mai

Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit (bis 6. Mai)

Die Global Solutions Initiative organisiert den Summit und bringt führende Köpfe aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um forschungsbasierte Lösungen für globale Herausforderungen zu diskutieren. Das diesjährige Thema lautet „Bridging Divides: New Pathways for Global Prosperity“ und fokussiert sich auf die Verteidigung, Erweiterung und Neugestaltung multilateraler Strukturen zur Förderung des menschlichen Wohlergehens im 21. Jahrhundert. Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält am Montag, 5. Mai von 14.15 bis 15 Uhr eine Keynote mit dem Titel „Putting Nature on the Balance Street“. Es geht um die dringende Notwendigkeit, in Natur und Widerstandsfähigkeit zu investieren. Die Teilnahme ist sowohl vor Ort für geladene Gäste als auch online via Livestream möglich. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Berlin: Preisverleihung Frauen Europas 2025

Die deutsche Menschenrechtlerin und Aktivistin Marie von Manteuffel wird für ihr langjähriges Engagement für eine humane europäische Flüchtlingspolitik mit dem Preis Frauen Europas 2025 ausgezeichnet. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Zeit: 17.30 bis 20 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier und hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Mai)

Der erste Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit Debatten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Rahmen des Jahresberichts 2023 sowie über die Kontrolle der finanziellen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank. Debattiert werden auch die Europäische Wasserresilienzstrategie und der Jahresbericht 2024 zur Bankenunion. EBS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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