EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. März

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 24. März

Erlangen: Kommissionsvertreter Deckarm überreicht mit Staatsminister Aiwanger Förderbescheid für EU-finanziertes STEP-Projekt am Fraunhofer-Institut

Zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert soll eine leistungsfähige Recheninfrastruktur am Erlanger Fraunhofer-Institut zum Training von fortschrittlichen KI-Modellen angeschafft werden. Zur Förderbescheid-Übergabe ab 10 Uhr sind der stellv. Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München Renke Deckarm und der bayerische Staatsminister der Wirtschaft und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger anwesend. Das Projekt ist Teil der „Strategische Technologien für Europa“-Initiative (STEP) der EU und macht mit einer Fördersumme von 15 Millionen Euro insgesamt 15 Prozent aller STEP-Projekte aus. Der Hightech-Standort Bayern und die technologische Souveränität Europas profitieren. Pressekontakt: Renke Deckarm, [email protected]

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Laut vorläufiger Agenda führt der Rat eine Aussprache über die Mitteilung zu einer Vision für Landwirtschaft und Ernährung, die die Europäische Kommission im Februar veröffentlicht hat. Bei einem informellen Mittagessen folgen Beratungen über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik. Des Weiteren informiert der Vorsitz den Rat über die Konferenz zur „Gemeinsamen Agrarpolitik zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit“ vom 5. März in Warschau. Sie besprechen weiterhin die Förderfähigkeit von Ausgaben für den Erwerb von Zuchttieren, die Probleme bei der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 14 der Fischereikontrollverordnung, die zukünftige Unterstützung der EU-Fischerei, den Start der EU-weiten Kommunikationskampagne zur Aquakultur sowie den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12.55 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Warschau: Informelle Tagung der Gesundheitsministerinnen und -minister (bis 25. März)

Die Ministerinnen und Minister erörtern, wie das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in einer digitalisierten Welt sichergestellt werden kann. Außerdem erörtern sie, welche Faktoren die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen beeinflussen und was getan werden kann, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in der gesamten Europäischen Union Zugang zu Arzneimitteln haben. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 25. März

Berlin: EU-Kommissar Wopke Hoekstra beim Petersberger Klimadialog (bis 26. März)

Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, nimmt am Petersberger Klimadialog teil. Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel ins Leben gerufen und bringt jährlich ausgewählte Staaten zusammen, um die Weichen für erfolgreiche Verhandlungen bei den Weltklimakonferenzen COP zu stellen. Der erste Petersberger Klimadialog fand auf dem namensgebenden Petersberg in Bonn statt, seither erfolgt das Treffen in Berlin. Details folgen.

Mittwoch, 26. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine EU-Strategie der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft sowie die Halbzeitbewertung für eine Reformagenda für die Kohäsionspolitik. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live, genaue Informationen folgen.

Berlin: Diskussion „Ein Clean Industrial Deal für Europa – kann die EU Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und bezahlbare Energie in Einklang bringen?“

Der Clean Industrial Deal ist die zentrale Initiative, mit der die neue Europäische Kommission den European Green Deal fortführen und weiterentwickeln will. Einen Monat nach der Veröffentlichung der Mitteilung bringt diese Veranstaltung Akteure aus Politik, Verwaltung, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um die Inhalte des Clean Industrial Deals und die Prioritäten für die Umsetzung zu diskutieren. Es ist ein Keynote von Stefanie Hiesinger, Generaldirektion Klimapolitik der EU Kommission angefragt. Dr. Ulrike Beland, Referatsleiterin für ökonomische Fragen der Energie- und Klimapolitik der Deutsche Industrie- und Handelskammer, Leonie Brand, Head of Operations & Partnerships von Future Cleantech Architects und Christoph Leisinger, Wissenschaftlicher Referent am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, geben Kommentare ab und stehen im Anschluss für ein Q&A mit dem Publikum zur Verfügung. Zeit: 15 bis 17 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: EBD De-Briefing zur Tagung des Europäischen Rates mit Kommissionsvertreterin Binczyk

Der Europäische Rat (EUCO) tagt am 20. und 21. März 2025 um über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und die Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates vom 6. März weiterzuverfolgen, die sich mit den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und den nächsten Schritten der europäischen Verteidigungspolitik befasste. Vor diesem Hintergrund bietet die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ein De-Briefing mit Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, an. Im Anschluss nehmen Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Vizepräsident Michael Gahler MdEP (angefragt) eine erste politische Einordnung vor. Die Videokonferenz beginnt um 14.30 Uhr. Es gilt die Chatham House Rule. Anmeldung hier.

Donnerstag, 27. März

Berlin: Gemeinsames Singen durch die EU „Singing Europe – Irland und Italien“

Nach einem erfolgreichen ersten Event zu Schweden und Frankreich wird im Europäischen Haus Berlin erneut gemeinsam gesungen. Die Reise führt diesmal nach Irland und Italien.Dabei wird gesungen und geflogen vor Liebesglück, geträumt von einer fernen Liebschaft und in Tagträumen geschwelgt. Zeit: 19 bis 20.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Berlin: Investment Screening-Konferenz, u.a. mit Generaldirektorin Weyand (bis 28.März)

Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Expertinnen und Experten aus der Politik, Verwaltung und der Wirtschaft diskutieren die Fortentwicklungen der bestehenden Investitionskontrollregelungen und den Rahmen der erforderlichen Wirtschaftssicherheit. Im Fokus stehen die nationalen und europäischen Regelungen und Pläne für ausländische Direktinvestitionen (FDI), zunehmend restriktive FDI-Kontrollen in den USA sowie das Thema Wirtschaftssicherheit im Technologiewettbewerb. Die Veranstaltung organisiert der BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und das CELIS Institute guG German Chapter. Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel der EU-Kommission, nimmt an der Diskussion „Handeln gegen Protektionismus & Blockbildungen“ um 17.20 Uhr am 27. März teil. Am 28. März um 9.30 Uhr diskutiert u. a. Peter Sandler, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin. Anmeldung hier, Programm und weitere Informationen hier.

Online: Kommissionsvertreter Deckarm diskutiert zur Plattformökonomie

„The dilemma between the platform economy and democratic principles“ – zu diesem Thema diskutiert der stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, online von 17.30 bis 19 Uhr. Neben ihm wird Patrick Lobis, neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Europäischen Akademie Inntal. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung unter [email protected], Angemeldete erhalten dann einen Link.

Frankfurt: Kommissarin Albuquerque zu Gesprächen in Frankfurt

Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, trifft sich mit Erik Thedéen, Vorsitzender des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht in Frankfurt. Des Weiteren nimmt sie an der Sitzung des Verwaltungsrats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und einem Mittagessen mit Mitgliedern des ESRB teil.

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt

Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über die Umweltdimension des „Clean Industrial Deal“ und in Anwesenheit der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Inger Andersen, über die globale Umweltpolitik aus. Es folgt ein Bericht über die wiederaufgenommene Sitzung und die Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP16) sowie Informationen der ukrainischen Ministerin für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, Switlana Hryntschuk, über die Umweltauswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Außerdem geht Slowenien auf die Errungenschaften und jüngsten Entwicklungen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung ein. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 28. März

Berlin: Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas erhält Henry-A.-Kissinger-Preis

Seit 2007 verleiht die American Academy in Berlin jährlich den Henry-A.-Kissinger-Preis an renommierte amerikanische oder europäische Persönlichkeiten der internationalen Diplomatie. In diesem Jahr wird der Preis an Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Evika Silina, Premierministerin der Republik Lettland, und Ingrida Simonyte, ehemalige Premierministerin der Republik Litauen verliehen. Teilnahme auf Einladung, weitere Informationen hier.

Berlin: Pressegespräch und Stakeholder-Dialog – EU-Handelspolitik in wilden Zeiten und Mercosur-Vertrag

Seit mehr als 20 Jahren wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandelt. Das Abkommen soll nun ab 2026 vorläufig umgesetzt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd Lange, und der EU-Chefunterhändler für den Mercosur-Vertrag, Rupert Schlegelmilch, analysieren von 10.00-10.30 Uhr im Rahmen eines Pressgesprächs in Berlin die aktuellen handelspolitischen Herausforderungen für die EU und die Chancen auf die Umsetzung des Mercosur-Handelsvertrags. Anmeldung – nur für Medienvertreter/innen – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter [email protected]. Beide sprechen zudem danach, ab 10.45 Uhr, gemeinsam mit der Agrarwissenschaftlerin Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Rahmen einer Stakeholder-Debatte über den Stand des Abkommens und die handelspolitischen Optionen Europas. Anmeldung bis zum 26. März, 12 Uhr, hier. Ort für beide Gespräche: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Nürnberg: Podiumsdiskussion „Europa nach der Bundestagswahl“ mit Einführung durch Kommissionsvertreter Wolfgang Bücherl

Ab 17.30 Uhr geht es bei einer Podiumsdiskussion im Großen Sitzungssaal des Nürnberger Rathauses darum, welche Auswirkungen die Ergebnisse der Bundestagswahl auf Europa haben werden. Dazu wird u.a. der Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München Wolfgang Bücherl einführende Worte an das Publikum richten. Am Podium werden teilnehmen die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Sandra Eckert von der Universität Erlangen-Nürnberg, die beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments Markus Ferber und Maria Noichl, sowie Anton Hofreiter (MdB). Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Stadt Nürnberg, Europe Direct Nürnberg und den Jungen Europäischen Föderalist:innen Bayern organisiert. Eine Anmeldung ist möglich unter: Europa-Dialog Nürnberg Fr 28.3. 17:30 Uhr Europa-Union. Nach der Veranstaltung findet ein Get-Together statt.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik aus, um den Wandel in der gegenwärtigen und in der nächsten Perspektive zu vollziehen. Es folgt die Billigung der Schlussfolgerungen zur Kohäsion und zur Kohäsionspolitik nach 2027 sowie Informationen aus Rumänien über eine starke Kohäsionspolitik für Wachstum, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

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