EU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juli

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 14. Juli

Online: Data Talks – Europe’s Quest for Digital Sovereignty: Where We Stand and What Lies Ahead

Bei der vom Data Innovation Lab organisierten Diskussion rund um das Thema digitale Souveränität Europas diskutiert unter anderem Jane Oispuu von der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Das Data Innnovation Lab wurde 2023 vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufen und wird vom GovTech Campus Deutschland betrieben. Beginn 18 Uhr, Anmeldung hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)

Die Ministerinnen und Minister tauschen sich über Handelsfragen aus, insbesondere diskutieren sie über den aktuellen Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und halten eine Orientierungsaussprache über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Das Treffen der für Landwirtschaft zuständigen Ministerinnen und Minister beginnt voraussichtlich gegen 10 Uhr. In einer öffentlichen Sitzung wird der dänische EU-Ratsvorsitz dem Rat sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten für das zweite Halbjahr 2025 vorstellen. Im Anschluss beraten die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der EU über die Marktlage für Agrarlebensmittel und -rohstoffe. In einer öffentlichen Sitzung werden die Ministerinnen und Minister zudem über Initiativen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene zur Diversifizierung der Eiweißquellen für Lebens- und Futtermittel beraten. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 18.20 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Zentralamerika

Die EU und die sechs zentralamerikanischen Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama kommen zur ersten Tagung des Assoziationsrates EU-Zentralamerika im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Zentralamerika und der EU zusammen, das am 1. Mai 2024 in Kraft getreten ist. Den Vorsitz führen Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, und Lars Løkke Rasmussen, der Minister für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks. Das Treffen wird mit einer Erörterung der biregionalen Beziehungen und der aktuellen Krisen beginnen, um eine Grundlage für gemeinsame multilaterale Bemühungen zu finden. Anschließend wird der Assoziationsrat die globalen Herausforderungen erörtern, die für beide Seiten von Bedeutung sind, wie etwa Migration, Sicherheit, illegaler Handel, Umwelt, Klimawandel und die Governance im Bereich der künstlichen Intelligenz. Es folgt ein Austausch über die regionale Zusammenarbeit und die Investitions- und Handelsagenda. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 15. Juli

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Unter dem Vorsitz von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, diskutieren die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten ab 9.30 Uhr zunächst über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie sprechen per Videokonferenz auch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Der Rat wird auch die Lage in Georgien erörtern und mögliche Maßnahmen als Reaktion auf die zunehmende Repression durch die Behörden prüfen. Zudem steht die Situation im Mittleren Osten auf der Agenda der Ministerinnen und Minister, insbesondere wird es um Gaza, Israel und Iran geben. Schließlich diskutieren sie den Pakt für den Mittelmeerraum und weitere aktuelle Fragen. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kaja Kallas gegen 16.40 live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 16. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda das erste Paket zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2027 sowie ein Weißbuch zur Überprüfung der Betrugsbekämpfungs-Architektur der EU. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

Kopenhagen: Informelle Ministertagung für Forschung und Binnenmarkt und Industrie (bis 18. Juli)

Zunächst kommen die Forschungsministerinnen und -minister zu einem informellen Treffen zusammen (16.-17. Juli). Im Fokus der Gespräche steht der Beitrag der Forschung und Innovation zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich der Bedeutung von kritischen Technologien. Im Anschluss (17.-18. Juli) beraten die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister über die Entwicklung der industriellen Basis in der EU sowie die Beschleunigung von Innovation. Nach den jeweiligen Treffen sind am 17. Juli ab 14.00 Uhr und am 18. Juli ab 16.15 Uhr Pressekonferenzen geplant, EBS überträgt live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rechtssache Le Pen/Parlament zur Rückforderung zu viel gezahlter Beträge

Mit Beschluss vom 8. Juli 2024 stellte der Generalsekretär des Europäischen Parlaments fest, dass Herr Jean-Marie Le Pen zu Unrecht Beträge in Höhe von 303.200,99 Euro erhalten habe und diese zurückzahlen müsse. Herr Le Pen (verstorben am 7. Januar 2025) hat diesen Beschluss sowie die im Anschluss daran ergangene Zahlungsaufforderung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 17. Juli

Berlin: EU-Kommissar McGrath bei Paneldiskussion zum Schutz der Demokratie

EU-Kommissar Michael McGrath, zuständig für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin, u.a. mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Am Nachmittag nimmt er an einer Paneldiskussion zum Thema „How do we protect our Democracies?“ teil. Weitere Diskutanten sind u.a. Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, Lukas Pellio, Pfarrer und Studierendenseelsorger sowie Hartmut Püschel, Verein Opferperspektive. Die Moderation übernimmt Corinna Budras von der FAZ. Einlass ab 15:30 Uhr, Beginn um 16 Uhr. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung hier.

Freitag, 18. Juli

Zugspitze: EU-Kommissar Magnus Brunner beim Zugspitz-Summit zur Migration

EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration, trifft auf Einladung des deutschen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt mit ihm und seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und der Tschechischen Republik zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die europäische Migrationspolitik. Das Ministertreffen findet ab ca. 12.00 Uhr auf der Zugspitze statt, Ankunft ab ca. 10.45 Uhr. Pressestatements sind ab ca. 15.30 Uhr geplant. Zur Berichterstattung ist eine vorherige Akkreditierung bei der Pressestelle des Bundesministeriums des Innern zwingend erforderlich. Eine Akkreditierung kann bis zum 15.07.2025, 14:00 Uhr ausschließlich online unter www.bmi.bund.de/presse beantragt werden. Pressekontakt bei der EU-Kommission: Renke Deckarm, [email protected], Tel. +49 152 0919 2820.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister werden von der Kommission über ihr erstes Paket von Vorschlägen zum langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (dem Mehrjährigen Finanzrahmen) unterrichtet und sie werden eine Orientierungsaussprache führen. Der Rat wird außerdem den Antrag Spaniens auf Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die EU erörtern. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

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