Vermischtes

Etatistisch, arbeitnehmer- und steuerzahlerfeindlich: Die Agenda des EuGH (SciFi-Kurzanalyse)

ByMichael Klein

Aug. 4, 2025

Drei Entscheidungen, die Richter des Europäischen Grichtshofs (EuGH) getroffen haben, haben wir in den letzten Tagen besprochen.

Eine Entscheidung beseitigt de facto die gesetzgeberische Hoheit nationaler Parlamente und verfügt, dass darüber, wer in die EU zuwandern und Asyl beantragen darf und wer nicht, nicht nationale Parlamente und ihre gewählten Vertreter, sondern EuGH-Richter ohne demokratische Legitimation und die EU-Kommission, ebenfalls ohne demokratische Legitimation, zu bestimmen haben.

Eine Entscheidung verpflichtet EU-Mitgliedsstaaten dazu, Asylbewerbern, egal, wie sie ins Land gekommen sind, eine bevorzugte Behandlung angedeihen zu lassen und sie mit Wohnung, Nahrung und allem auszustatten, was die EuGH-Richter als Zutaten einer „würdigen Lebensführung“ ansehen. De facto werden Asylbewerber damit gegenüber authochtonen Obdachlosen besser gestellt.

SEDO

Eine Entscheidung stellt Palästinensern einen Blankoscheck zur Beantragung und zur Bewilligung von Asyl in der Europäischen Union aus.

All diese Entscheidungen werden von Richter getroffen, deren Namen in knappen Pressemitteilungen wie dieser verschwiegen werden, die nur demjenigen mitgeteilt werden, der die Stamina hat, auf die Veröffentlichung des Urteils im CURIA-Dokumentationssystem zu warten, um dann Informationen wie diese zu erhalten:

In diesem Fall hat die vierte Kammer über die Asylberechtigung einer nach Bulgarien eingereisten Palästinenserin entschieden. Die vierte Kammer scheint für Migration und Asyl zuständig zu sein. Indes, es gibt keinen öffentlich zugänglichen Geschäftsverteilungsplan und die Zuordnung der Richter zu den einzelnen Kammern scheint mehr oder minder willkürlich zu sein. Ganz davon abgesehen, dass die meisten nationalen (darunter, wenn wundert es, das deutsche) Auswahlverfahren der Richter, die an den EuGH entsandt werden (offiziell werden sie nur vorgeschlagen, aber Vorschlag und Entsendung sind gemeinhin identisch), alles andere als transparent sind, wie wir hier dargestellt haben.

Vor diesem Hintergrund haben wir Urteile des EuGH analysiert, um eventuelle Muster in den Entscheidungen zu finden, wobei wir uns auf Urteile des Gerichts stützen, die im Jahresbericht als „wegweisende Urteile“ eingeordnet wurden.

Und wenn man diese Urteile analysiert, dann stellt man fest, dass die Richter einen etatistischen, arbeitnehmer- und steuerzahlerfeindlichen Bias in ihren Urteilen aufweisen: Geht es um Fälle, in denen Bürger Persönlichkeitsrechte gegenüber ihrem Staat / ihrer Regierung geltend machen, dann entscheiden die Richter in Luxemburg gemeinhin zugunsten von Staat und Regierung. Geht es um Fälle, in denen (illegale) Migranten Asyl beantragen, dann entscheiden die Richter gemeinhin zugunsten der Migranten und zulasten der nationalen Steuerzahler, die die Kosten des Urteils und die Folgekosten der Entscheidung zu tragen haben. Geht es darum, ein fiktives Gut wie „Klima“ oder „Umwelt“ zu schützen und ist das, wovor sie geschützt werden sollen, Gegenstand individueller Erwerbssicherung, dann entscheiden die Richter in den Urteilen, die wir kennen, generell zugunsten des fiktiven Gutes und haben kein Problem damit, die Erwerbsgrundlage tausdender Arbeiter zu zerstören.

Wir haben einige Beispiele entsprechender Entscheidungen zusammengestellt.

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Entscheidungen FÜR Staaten und GEGEN konkrete Persönlichkeitsrechte

Ein deutscher Staatsbürger, sieht seine Persönlichkeitsrechte durch die Pflicht, biometrische Daten für einen Personalausweis zu liefern, angegriffen und klagt vor dem EuGH. Die Richter schlagen sich auf die Seite der staatlichen Biometrie-Grabscher:

„The Court held that that obligation, which is justified by efforts to combat the production of false cards and identity theft, is compatible with the fundamental rights to respect for private life and to the protection of personal data.“

C-61/22

Im Streit darüber, ob Regierungen das Recht zusteht, Online-Plattformen zu einer Vorratsdatenspeicherung zu verpflichten, um Bürger auch nachträglich verfolgen zu können, schlagen sich die Richter, so lange eine von ihnen vorgesehene und somit fiktive, weil in der Realität nicht durchführbare Trennung zwischen IP-Adresse und persönlichen Daten gewährleistet ist, auf die Seite der datengrabschenden Staaten:

„In a case relating to a French decree intended to protect works covered by copyright or related rights against offences committed on the internet, the Court explained that Member States may impose on internet access providers an obligation to retain IP addresses, in a general and indiscriminate manner, to enable the competent public authority to identify the person suspected of having committed a criminal offence.“

C-470/21

Ein Paket, das Cannabis enthält, wird in Österreich nicht zugestellt. Vielmehr verhaften MItarbeiter einer österreichischen Behörde den Adressaten des Pakets und versuchen, sich sich Zugang zum Mobiltelefon des Bürgers zu verschaffen. Die EuGH-Richter sind der Ansicht, dass ein staatlicher Einbruch in persönliche Daten auch bei nicht sonderlich relevanten Straftaten möglich sein muss:

„… the Court of Justice clarified that access to the data stored on a mobile telephone is not necessarily limited to the fight against serious crime.“

C-548/21

Entscheidungen FÜR illegale Migranten und gegen Steuerzahler:

In Bulgarien taucht eine Palästinenserin mit ihren Kindern auf und beantragt Asyl. Palästinenser sind mit der UNRWA registiert und entsprechend durch Richtlinie 2011/95 Artikel 12 von Asylanträgen in der EU ausgeschlossen. Richter des EuGH urteilen, dass sie dennoch Asylberechtigte sind, da UNRWA, Jahresbudget 1,4 Milliarden Euro, 82% von der EU finanziert, seinen Aufgaben nicht nachkomme.

„to ensure dignified living conditions or minimum security conditions to any stateless person of Palestinian origin, staying in the sector of UNRWA’s area of operations, in which the applicant had his or her habitual residence.

The Court notes in this regard that both the living conditions in the Gaza Strip and UNRWA’s capacity to fulfil its mission have experienced an unprecedented deterioration due to the consequences of the events of 7 October 2023 [Damit ist der Überfall von Hamas auf Israel gemeint].“

C-563/22

Weil sich Ungarn weigert, die Anzahl von (illegalen) Migranten aufzunehmen, die das Land nach Ansicht der EU-Kommission und der Richter des EuGH aufnehmen muss, hat der EuGH beschlossen, ungarische Steuerzahler um eine Million Euro für jeden Tag zu bestehlen, an dem sich die Ungarische Regierung weigert, eigenen Steuerzahlern die illegalen Migranten aufzubürden und zusätzlich eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn ausgesprochen:

„By deliberately refraining from applying the common EU policy, Hungary seriously undermined the principle of solidarity between Member States and the unity of EU law.“

C-123/22

Entscheidung GEGEN Arbeitsplätze

Ilva in Taranto, Puglia, Süditalien, ist eines der größten Stahlunternehmen in Europa. Das Werk beschäftigt rund 10.000 Arbeiter und ist im Besitz von Italien und ArcelorMittal, ein Joint Venture, das notwendig wurde, um die Finanzen dafür aufzubringen, das Werk an die Umweltschutzrichtlinien der EU anzupassen.

Dessen ungeachtet hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Jahr 2019 geurteilt, dass das Stahlunternehmen einen negativen Effekt auf die Gesundheit der Ortsansässigen habe (obschon es das emissionsärmste Werk Europas ist). Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, so hat der EuGH nachfolgend festgestellt, seien nicht zeitnah umgesetzt und gegen die EU-Richtlinie, die industrielle Emissionen regle, verstoßen worden. Ergo müsse das Stahlwerk bei kontinuierlicher Nichteinhaltung der EU-Regulation geschlossen werden:

„The operation of the steelworks must therefore be suspended if it is established that it poses serious and significant threats to the environment and human health.

C-626/22

Neben dem eindeutigen Muster, das sich in den Entscheidungen des EuGH finden lässt, ist es nach unserer Ansicht das Erstaunlichste, dass sich Richter aufschwingen, über die Lebens- und finanziellen Verhältnisse europäischer Bürger zu bestimmen, also Entscheidungen zu treffen, die man bestenfalls dann treffen kann, wenn man das demokratische Mandat hat, das diesen Richtern fehlt.

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