„Der ukrainische Präsident hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit erschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, so dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.“ (Olaf Scholz, Anfang Dezember 2024)
In den Monaten bzw. Wochen nach Bekanntgabe des Kanzlers, dass der ukrainische Präsident Selenskyj ihm „mitgeteilt“ habe, mit einer eigenen „Behörde“ in Deutschland hunderttausenden wehrfähigen jungen ukrainischen Männer nachzustellen, habe ich – übrigens auch aus prominenten Kreisen der neuen Medien – vielfach verstörenden Zuspruch für dieses Vorhaben vernommen.
In einem konkreten Fall ist sogar eine eingespielte und zugeneigte Zusammenarbeit mit einem prominenten Experten zerbrochen. In einem anderen Fall habe ich mich schaudernd abgewandt von einem prominenten Kopf der Medienkritik, der überhaupt nichts dabei fand, diese etwa zweihunderttausend jungen Männer sofort in die Ukraine auszuliefern.
Alexander-Wallasch.de hatte zuletzt bei allen mutmaßlich involvierten Ministerien und Behörden nachgefragt, was genau mit diesen „Behörden“ geplant sei. Um den 20. Dezember 2024 herum war die Auskunftsbereitschaft allerdings noch kläglich. So schrieb das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser fast schmallippig:
„Das BMI ist innerhalb seiner Zuständigkeiten eingebunden. Darüber hinaus verweisen wir nochmal auf die Auskunft des Bundespresseamts.“
Das Bundesjustizministerium wusste von noch gar nichts und verwies ebenso wie das Innen- und Außenministerium an das Bundespresseamt als zentrale Stelle für Presseanfragen an die Bundesregierung.
Von dort kam dann lediglich folgende Kernbotschaft:
„Zu Fragen von Status, Aufgaben, Befugnissen und weiteren Fragen steht die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit der ukrainischen Regierung und dort konkret mit dem im Aufbau befindlichen ukrainischen Ministerium für Nationale Einheit, im Austausch.“
Am 16. Januar 2025 hatte sich die Bundesregierung offenbar hinreichend beraten, wie man diese bedrohliche neue Lage für hunderttausende Ukrainer in Deutschland öffentlich verkünden könne.
Dem vorausgegangen war ein Arbeitsbesuch von Oleksii Chernyshov im Bundesinnenministerium in Berlin. Chernyshov ist stellvertretender ukrainischer Premierminister und Minister einen eigens für dieses Vorhaben gegründeten neuen ukrainischen Ministeriums für nationale Einheit.
An besagtem Gespräch nahmen ebenfalls Staatssekretäre das Auswärtige Amtes, des Wirtschaftsministeriums, Arbeitsministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums teil. Eine Konferenz, die es in die deutschen Geschichtsbücher schaffen könnte.
Der zentrale Satz über diesem Zusammentreffen:
„Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Einrichtung eines ersten ,Unity Hubs‘ in Berlin.“
Der Begriff „Unity Hubs“ klingt geradezu verniedlichend, gemessen am zu vermutenden und naheliegenden tatsächlichen Vorhaben. Die untauglichen Beschwichtigungsgesten des Besuchers aus Kiew gegenüber dem ZDF weisen zudem unmissverständlich darauf hin, um was es wirklich geht und wohin die Reise gehen soll: Von zweifelhaften Garantien ist da die Rede. Es ist grauenhaft in jeder düsteren Ahnung, die hier zwangsläufig insinuiert ist!
Rückkehrer würden, so Chernyshov, vom Militärdienst zurückgestellt, wenn sie in der Rüstungsproduktion arbeiten. Auch, wenn sie in einem Kraftwerk arbeiten, werden sie nicht einberufen. Dafür gebe er eine Garantie.
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Es besteht kein Zweifel daran, dass Selenskyj unbedingt mehr Soldaten benötigt, hunderttausende sind schon elendig in Blut und Rotz und Tränen in den Schützengräben verreckt. Es gibt keinen heldenhaften Tod, den gab es noch nie.
Deshalb ist dieser mutmaßliche Täuschungscharakter noch einmal auf besondere Weise bedrückend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lockt die verängstigten jungen Kriegsdienstverweigerer hier auf schamlose Weise, jedenfalls dann, wenn man hinter ihren Worten ein ganz anderes Anliegen herausliest:
Auch bei Faeser beginnt es mit dem Begriff „Unity Hubs“, mit dem Häschen-Wort der Häscher:
„,Unity Hubs‘ sollen als Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete in Deutschland dienen, kulturelle Angebote machen, Sprach- und landeskundlichen Unterricht anbieten, bei der Jobsuche in der Ukraine und in Deutschland unterstützen sowie zur freiwilligen Rückkehr in die Ukraine und Beiträgen zum Wiederaufbau des Landes beraten.“
Wer das Anliegen im Mittelpunkt dieser Maskerade mitdenkt, dem schwant Übles, der ahnt, in welcher Stimmung diese „Beratungen“ stattfinden werden. Und wer kann hier verbindlich ausschließen, dass die Teilnahme an solchen Beratungen nicht zukünftig von deutschen Behörden für ukrainische Flüchtlinge verpflichtend gemacht werden?
Ministerin Nancy Faeser gibt die Ahnungslose und verweist auf die vielen ukrainischen Kinder in Deutschland und darauf, dass die Ukraine über diese neue Behörde den Kontakt zu den Menschen halten will. Es soll klingen, als ginge es hier um ein großes ukrainisches Familientreffen auf deutschem Boden in Zeiten des Krieges.
Aber was für ein Kontakt soll das denn sein zu etwa zweihunderttausend jungen ukrainischen Männern, die naheliegenderweise exakt in so einem Kontakt die größte Bedrohung für ihr Leben sehen?
Aus diesem Blickwinkel gelesen, wird deutlich, wie unterschwellig und bedrohlich die Sätze von Nancy Faeser klingen können:
„Wir unterstützen die Ukraine auch dabei, in dieser furchtbaren Zeit des Krieges den Kontakt zu ihren geflüchteten Staatsangehörigen in Deutschland eng zu halten.“
Eng halten?
Der Ukrainer Chernyshov hält sich noch bedeckt, seine Aussage zum eigentlichen Zweck seiner Behörden – nach Berlin sollen weitere Ableger in anderen Städten folgen – bleibt vage:
„Ich danke den Regierungsvertretern für den konstruktiven Dialog und ihre Bereitschaft, die Partnerschaft fortzusetzen.“
Was aus der Perspektive der Kriegsdienstverweigerer den bedrohlichen Charakter noch verschärfen hilft: Das „Unity Hub“ soll eng mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Also mit jenen deutschen Behörden, die mittlerweile über eine umfangreiche Akte der ukrainischen Flüchtlinge verfügen. Soll hier ein Datenaustausch obligatorisch werden? Müssen Ukrainer so einem Austausch sogar zustimmen, wenn sie weiter Leistungen beanspruchen wollen?
All das wirft überhaupt kein gutes Licht auf die Bundesregierung. Aber fast noch verstörender ist dabei, dass diese Bundesregierung längst all jene Institutionen hinter sich gebracht hat, die hier noch irgendwie kritisch intervenieren könnten:
Die klassische linke Friedensbewegung gibt es nicht mehr, die Kirchen segnen die Waffen, die Grünen widerrufen reihenweise ihren Zivildienst.
Es ist einfach niemand mehr da in diesem Deutschland von 2025, der diese jungen ukrainischen Männer davor schützen kann, dass ihnen die ukrainischen Feldjäger jetzt auch noch in Deutschland in Zivilkleidung als Behördenmitarbeiter nachstellen.
Gestatten Sie mir hier eine persönliche Bemerkung: Selten habe ich zuletzt beim Schreiben eines Textes so einen Zorn auf dieses neue Deutschland, auf bestimmte Teile seiner Bürger, auf Kollegen und auf die Regierenden verspürt. Und ich möchte ein Versprechen abgeben:
Я зроблю свій внесок, щоб сховати українських чоловіків від цих поневолювачів. І я буду заохочувати людей, яких я знаю, робити те саме. Обіцяв!
(Ich werde meinen Teil dazu leisten, ukrainische Männer vor diesen Häschern zu verstecken. Und ich werde Bekannte dazu anstiften, mir gleich zu tun. Versprochen!)
Seid Ihr denn alle wahnsinnig geworden?
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Author:
Alexander Wallasch
