Erstes Beispiel: Der EGMR verurteilte Griechenland zu 20.000 Euro Schadenersatz für eine Türkin, die 2019 illegal nach Griechenland eingereist war und zurück in die Türkei abgeschoben wurde. Laut Straßburg hätten die griechischen Behörden prüfen müssen, ob das Asylbegehren der Frau gerechtfertigt war, bevor sie sie einfach abschoben.
Zweites Beispiel: Auch Deutschland wurde verurteilt. Der EGMR ordnete an, dass der deutsche Steuerzahler einem syrischen Asylbewerber 8.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. Dieser war illegal über Österreich nach Bayern eingereist und anschließend nach Griechenland abgeschoben worden. Die Straßburger Richter meinten, Deutschland hätte sicherstellen müssen, dass der Syrer nicht unter inhumanen Haftbedingungen in Griechenland leiden würde Wir erinnern uns: Griechenland ist EU-Mitglied!
Was für eine Farce! Die abgehobenen Richter in Straßburg scheinen die Realität an den Außengrenzen der EU nicht nur völlig zu ignorieren, sondern torpedieren geradezu die Bemühungen rund um die Bekämpfung der illegalen Migration.
Generelle Frage – nicht nur von Schupelius: Warum wählen wir eigentlich noch Regierungen, wenn in Straßburg eine Handvoll Juristen entscheiden?
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch