Eins muss man den deutschen Politikern ja lassen. Wenn es darum geht, einen Schuldigen für ihr eigenes Versagen zu finden, sind sie Weltspitze. Nach Klima, Corona und Putin ziehen sie jetzt einen neuen Schwarzen Peter aus dem Zauberhut. Und der heißt – wie soll es anders sein – Donald Trump:
Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die US-Handelspolitik unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump.
Er habe „tiefe Sorgenfalten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es wäre „eine Horrorvorstellung“, wenn europäische Unternehmen sich entscheiden müssten, „ob sie nur noch entweder in die USA oder nach China liefern“.
Zugleich warnte der BDI-Präsident vor übereilten Gegenmaßnahmen: „Wenn alle vernünftige Diskussion nicht hilft, kann die Androhung von Gegenmaßnahmen das allerletzte Mittel sein. Ich warne jedoch davor, ein solches Vorgehen von Anfang an als Teil des normalen Instrumentenkastens zu sehen“, so Russwurm.
Die Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Deutschland und Europa nach Einschätzung deutscher Ökonomen überhaupt überwiegend negative Folgen. Im Ökonomenpanel des Münchner Ifo-Instituts und der FAZ erklärten 88 Prozent der befragten Volkswirte, dass die Wahl Trump zum Präsidenten sich „sehr negativ“ oder „eher negativ“ auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken werde. Mit Blick auf Europa finden das 86 Prozent der befragten Ökonomen.
Viele Umfrageteilnehmer verwiesen auf die protektionistische Handelspolitik Trumps. „Der Trump-Merkantilismus wird die USA schädigen, aber Europa noch stärker“, sagte Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Andere Teilnehmer erwarten indes auch auf positive Wirkungen für Europa. „Eine rigorose `America First`-Politik muss im Grunde bedeuten, die USA wirtschaftlich noch stärker zu machen, als sie bereits sind“, sagte David Stadelmann von der Universität Bayreuth. „Und ein wirtschaftlich starkes Amerika ist auch ein Vorteil für Europa.“
Gespalten sind die Meinungen der Ökonomen, ob Trumps Politik der Wirtschaft im eigenen Land schaden oder nutzen wird. 43 Prozent der Befragten erwarten einen positiven Effekt Trumps auf das Wachstum in den USA, 42 Prozent einen negativen Effekt. Die Unentschiedenheit spiegelt die Frage, ob die wirtschaftlichen Schäden in Amerika durch höhere Importzölle stärker wiegen als die Vorteile der von Trump angekündigten drastischen Steuersenkungen.
Die Umfrage von Ifo-Institut und FAZ fand vom 12. bis 19. November statt, also vor den neuen Zollankündigungen von Trump. Der gewählte Präsident hatte am Dienstag angekündigt, nach Amtsantritt umgehend Zölle von 25 Prozent auf die Einfuhr aus China und von zehn Prozent auf die Einfuhr aus Kanada und Mexiko zu erheben.
47 Prozent der befragten Ökonomen erwarten, dass die Europäische Union auf Zollerhöhungen von Trump mit Gegenzöllen reagieren würde. 54 Prozent erwarten Gegenzölle von China. Weit überwiegend gehen die Ökonomen ferner davon aus, dass die internationale Zusammenarbeit in der Handelspolitik, im Klimaschutz oder in Fragen der Nato und der internationalen Sicherheit schwieriger werden wird.
Aber nicht nur der durch die Ampel eingeleitete Absturz der deutschen Wirtschaft wird Trump in die Schuhe geschoben. Auch die deutschen Kriegsfürsten knabbern an ihren Fingernägeln:
Der deutsche Nato-General Christian Badia rechnet nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit harten Ansagen Washingtons an die europäischen Verbündeten. Trump werde wohl stärker als in der ersten Amtszeit das Verteidigungsministerium umbauen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Seine Gesprächspartner in Washington rechneten damit, dass es im Pentagon bis in die mittleren Führungsebenen zu Veränderungen, gar zu Entlassungen kommen werde. „Damit würden die Europäer viele Anknüpfungspunkte verlieren und Gesprächspartner, die sie kennen und einschätzen können“. „Dies könnte für die Verbündeten in Europa sehr fordernd werden, weil der zukünftige Präsident Trump die Europäer zugleich deutlich stärker in die Pflicht nehmen wird, ihre Zusagen einzuhalten.“
Der Nato-General warnt die Europäer zugleich davor, sich spalten zu lassen. Sie dürften nicht der Versuchung erliegen, jeweils bilateral mit Trump ein Auskommen zu suchen. „Sie müssen geschlossen auftreten und den Wert der europäischen Säule der Nato auch für die USA deutlich machen“, sagte Badia. Er ist in Norfolk im US-Staat Virginia stationiert.
Badia warnt zudem davor, Russland zu unterschätzen. „Der Angriff durch Russland auf Europa erfolgt ja schon jetzt.“ Russland ermorde Regimegegner im Ausland, destabilisiere den Balkan, beanspruche weite Teile der Arktis für sich und sei für Cyberangriffe verantwortlich. „Russland führt einen hybriden Krieg gegen den Westen“, so Badia. Der Konflikt könne auch unbeabsichtigt eskalieren. „Zu viele Grauzonen und daraus entstehende Fehlkalkulation sind das größte Risiko.“
Der Bundesrepublik empfiehlt Badia, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das bisherige Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei nur „eine Mindestanforderung“. „Deutschland muss in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen“, sagte der General. „Der Verteidigungsetat muss auf 80, 90 Milliarden und mittelfristig auf weit über 100 Milliarden Euro im Jahr ansteigen, um diese Grundlagen zu schaffen.“ Zudem befürwortet Badia eine allgemeine Dienstpflicht.
Deutschland wird offensichtlich bald von drei Seiten in die Zange genommen: Von Russland, China und den USA. Aber das schaffen wir schon. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch