Riesa/Bonn (ots)
Die AfD will weiterhin mittelfristig aus dem Euro aussteigen und plant eine komplette Reform der Europäischen Union. „Auf Dauer ist es mit dem Euro schwierig. Das ist eine Weichwährung geworden im Vergleich zur D-Mark. Da müssen wir etwas Besseres finden“, erklärte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD am Rande des Bundesparteitags in Riesa im Fernsehsender phoenix. Die EU als Ganzes sei eine zentralistische Behörde geworden, die keine Zukunft habe. „Wir wollen nicht abrupt aus der EU raus, das sind Übergangsprozesse“, skizzierte Baumann die Vorstellungen seiner Partei und ergänzte: „Da werden neue Verträge ausgehandelt. Wir wollen eine neue EU.“ Diesem Prozess würden sich ost-, nord- und südeuropäische Länder anschließen.
Innenpolitisch machte Baumann deutlich, dass die AfD eine Regierungsbeteiligung „so schnell wie möglich“ anpeile. Es gebe drängende Probleme, die keinen Aufschub duldeten. Baumann war zudem optimistisch, dass die Ablehnung einer Zusammenarbeit durch die Union nicht von Dauer sei. „Sie sehen an Österreich, wie schnell diese Brandmauer-Kalkülchen in sich zusammenbrechen.“ Die Union könne die von ihr propagierte Politik gar nicht mit SPD und Grünen umsetzen. „Die CDU hat etwa alle unsere Programmpunkte in der Migration übernommen, hat sie alle kopiert und will anschließend mit SPD und Grünen in die Regierung, wo sie nichts davon umsetzen kann. Das wird scheitern“, war Baumann überzeugt.
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