• 9. Februar 2025

Enthüllt! Mit Steuergeld auf die Straße: Wie der Staat die Demos lenkt

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Feb. 8, 2025
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Kürzlich habe ich in den sozialen Netzwerken gepostet: „In Demokratien demonstrieren Bürger gegen die Regierung. In sozialistischen Systemen schickt die Regierung Protestheere auf die Straße – gegen die Bürger.“ Jeder, der aufmerksam und kritisch die Nachrichten verfolgt, konnte da seine Schlüsse ziehen. Denn wie die Demonstrationen gegen die Opposition wie auf Knopfdruck parallel an den verschiedensten Orten stattfinden – auch diesen Samstag wieder – zeigt ganz offensichtlich, dass es sich hier nicht um spontane Veranstaltungen handelt – sondern, dass wir es hier mit einer strammen Organisation zu tun haben.

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Neue Recherchen belegen jetzt handfest, dass dieser logische Schluss, der auch mit dem Bauchgefühl einhergeht, nicht täuscht. Bei den Demonstrationen ist massiv Steuergeld im Spiel – was in jeder funktionierenden Demokratie ein massiver Skandal wäre. In Deutschland im Jahre 2025 jedoch von den meisten großen Medien bis auf wenige Ausnahmen verschwiegen wird. Weil sie nicht Kontrolleure der Mächtigen sind, sondern Komplizen.

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„Was nur die wenigsten wissen: Die Organisatoren dieser Demos sind häufig von Steuergeldern (mit-)finanziert“, schreibt die „Bild“, die offenbar davon ausgeht, dass ihre Leser schlecht informiert sind (womit sie in vielen Fällen ja auch Recht hat, angesichts ihrer eigenen Berichterstattung): „Brisant: Teilweise stecken sogar Politiker und ihre Netzwerker hinter den Demo-Vereinen!“

Und tatsächlich ist die Faktenlage erdrückend.

Es beginnt in München: 250.000 Menschen demonstrieren auf der Theresienwiese – und auf den ersten Blick könnte man meinen, hier hätten sich Bürger völlig spontan versammelt, um ihre Haltung zu zeigen. Doch ein genauer Blick offenbart ein anderes Bild: Organisiert wurde die Demo vom Verein „Before“, dessen Vorsitzende die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz ist. Also wieder einmal ein politisch bestens vernetzter Verein, der auf den ersten Blick als Bürgerinitiative daherkommt – aber in Wirklichkeit eng mit den etablierten Parteien verwoben ist.

Ähnlich sieht es bei „Zusammen gegen rechts“ aus, einem Netzwerk, das in den letzten Tagen besonders aggressiv gegen die CDU mobil machte. Die Aktivisten riefen zu landesweiten Demonstrationen auf, unter anderem vor der CDU-Zentrale in Berlin. Ein „Aufstand der Anständigen“ soll das sein – doch hinter der Bewegung steckt der Verein „Campact“, der seit Jahren eng mit der Ampel kooperiert. Besonders pikant: Campact ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH, die wiederum vom Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) mit 2,5 Millionen Euro finanziert wurde. Anders gesagt: Hier werden mit Steuergeld Proteste gegen die Opposition organisiert.

Aber es kommt noch absurder: Die „Omas gegen Rechts“. Ein harmlos klingender Name, eine Bewegung, die sich bürgernah gibt – doch bei genauerem Hinsehen wird klar, wie bizarr dieses Konstrukt ist. Denn diese Organisation behauptet in ihrer Satzung tatsächlich, politisch und konfessionell neutral zu sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Gruppe, die sich ausdrücklich „gegen rechts“ positioniert, will unparteiisch sein? Wie soll das gehen? „Rechts“ ist ein völlig legitimer Teil des demokratischen Spektrums – einen nennenswerten Teil des politischen Meinungsspektrums einfach als illegitim zu erklären, aber gleichzeitig Neutralität zu beanspruchen, ist ein billiger Hütchenspielertrick.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, bekommen die „Omas gegen Rechts“ auch noch Staatssubventionen: 18.000 Euro aus dem Familienministerium, 5.000 Euro aus dem Bundeskanzleramt. Das bedeutet: Die Regierung finanziert eine Bewegung, die gegen die Opposition hetzt, während sie selbst „Demokratieverteidigung“ predigt.

Doch nicht nur Vereine bekommen Geld für Anti-Oppositionsproteste – der Staat selbst wirbt für diese Demos!

Das Beispiel Augsburg: Hier hat die für ihren linksgrünen Kurs bekannte CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber im Januar 2024 alle städtischen Mitarbeiter per Rundschreiben explizit dazu aufgerufen, an den vermeintlichen „Demokratiedemonstrationen“ teilzunehmen. Wer nicht mitmachte, musste befürchten, negativ aufzufallen. Das Fatale bei solchen Aktionen: Wer nicht die gewünscht „Haltung“ zeigt, droht sich verdächtig zu machen. Geradezu tragikomisch, dass die zum Teil Antifa-nahen Kräfte, mit denen die Unions-Politikerin damals zum Schulterschluss aufrief, sich jetzt auch aggressiv gegen die Union wenden.

Und das ist kein Einzelfall. In Behörden, Schulen und Unternehmen häufen sich Berichte darüber, dass „Empfehlungen“ zur Demo-Teilnahme ausgesprochen werden – was in vielen Fällen einem unausgesprochenem Druck entspricht, sich einzureihen. Demokratische Debatten? Fehlanzeige. Wer nicht mitläuft, ist verdächtig. Solche staatlich orchestrierten ‚Empfehlungen‘ haben mit Freiwilligkeit wenig zu tun – sie sind subtile Zwangsmaßnahmen, die an dunkle Zeiten erinnern.

Es ist ein erschreckendes Muster:

  • Der Staat finanziert regierungsnahe Organisationen, die Demos gegen die Opposition organisieren.
  • Offizielle Behörden rufen offen dazu auf, gegen Andersdenkende auf die Straße zu gehen.
  • Kritik wird sofort diffamiert – wer nicht mitmacht, steht selbst unter Verdacht.

In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre es undenkbar, dass eine Regierung mit Steuermitteln Proteste gegen politische Gegner finanziert. Doch in Deutschland 2025 gehört es mittlerweile zur Normalität. Und große Teile der Presse klatschen Beifall beziehungsweise sehen weg. Angesichts von solchen Missständen kann man nicht mehr von wirklich demokratischen Wahlen sprechen. Denn für solche ist eine Grundvoraussetzung, dass sie fair sind. Genau das ist aber nicht der Fall, wenn die Regierung mit Steuergeldern massiv den Wahlkampf gegen die Opposition beeinflusst.

Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Sie setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.

Mein Ziel: 

Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen – ohne Steuergelder, ohne Großspender, nur mit Herzblut, Idealismus – und vor allem: mit Ihrer Hilfe.

Ihre Unterstützung macht meinen Einsatz überhaupt erst möglich. Jede Geste, ob klein oder groß, zeigt mir: Mein Engagement – mit all den Herausforderungen und schlaflosen Nächten – wird geschätzt.

Das ist für mich nicht nur ein unermesslich wertvolles Geschenk, sondern auch eine große Motivation, weiterzumachen.

Von Herzen: Danke!

Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.

Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.

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