Das ist so typisch für die Linken und Grünen. Wenn ihr politisches Ende verdientermaßen naht, drücken sie noch einmal mächtig auf die Tube, schenken ihren Getreuen ein paar Posten und Gehaltserhöhungen und versuchen die Schlimmsten von ihnen noch aus der Schusslinie zu bringen, bevor auch die Immunität sie nicht mehr schützt. Wenn dann noch das eigene Blut im Spiel ist, ist das sogar irgendwie logisch – in diesem Fall aber auch verlogen:
Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Dieser war wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen worden – die Verkündung eines Strafmaßes sollte noch im Dezember erfolgen.
„Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) mit. Es sei eine „vollständige und bedingungslose Begnadigung“. Eine solche kann auch vom designierten Präsidenten Donald Trump nicht widerrufen werden. Es wird erwartet, dass die beiden Termine zur Verkündung des Strafmaßes abgesagt werden.
Biden bricht damit ein vor der Präsidentschaftswahl abgegebenes Versprechen, wonach er sich nicht in das Verfahren gegen seinen Sohn einmischen, ihn also weder begnadigen noch seine Strafe umwandeln werde.
Biden erklärte dazu am Sonntag, er habe sich nun doch für die Begnadigung entschieden, weil sein Sohn „selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt“ worden und „anders behandelt“ worden sei als andere Menschen, die vergleichbare Taten begehen. Seine politischen Gegner im Kongress hätten die Anklage „angestiftet“, so Biden, um seine Wiederwahl zu verhindern.
Hunter Biden war im Juni von einer Jury wegen des illegalen Kaufs und Besitzes einer Waffe schuldig gesprochen worden, im September bekannte er sich zudem in neun Steuervergehen in einem Volumen von 1,4 Millionen US-Dollar für schuldig. Im Laufe des Prozesses kam ans Licht, dass er sein Geld im großen Stil für Prostituierte, Stripperinnen, Autos und Drogen ausgegeben haben soll.
Rechtsanwalt Markus Haintz kommentiert das wie folgt:
Die USA verkommen zu einer Bananenrepublik. Ich bin gespannt, wie die links-grün-woke Presse in Deutschland diesen Akt der kriminellen Biden Familie würdigt. Eine Schande für die westliche Welt, eine Schande für Amerika. PS: Falls Trump selbiges machen würde, würde ich das genauso kommentieren. Ihr dürft mich gerne daran erinnern.
RA Steinhöfel meint:
Das muss man schon gar nicht mehr kommentieren. Biden sagt, sein Sohn sei unfair von der Justiz verfolgt worden. Wohlgemerkt Biden, nicht Trump. Wenn Trump ein Familienmitglied begnadigt hätte, wäre die Hölle los.
Andere User sind genauso entsetzt:
Das ist nur ein Teilaspekt. Er hat Hunter Biden rückwirkend für jedweden Rechtsbruch, auch noch nicht angeklagte Rechtsbrüche, bis Jan. 2014, 2014!, begnadigt. Wieso? Hunter war seit 2014 als Strohmann für CIA. FBI. NIH in der Ukraine auch für die Bio-Labore tätig.
…
Pappi macht das schon! Als Eltern verständlich, als Politiker verwerflich!
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Wahrscheinlich gibt es doch immer noch Menschen auf dieser Welt, die sich erst vor dem Jüngsten Gericht verantworten müssen. (Mit Material von dts)
Und hier noch die Erklärung von Biden (übersetzt)
Erklärung von Präsident Joe Biden: Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet. Seit meinem Amtsantritt habe ich erklärt, dass ich mich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe dieses Versprechen gehalten – selbst als ich zusehen musste, wie mein Sohn selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt wurde. Ohne verschärfende Umstände wie die Nutzung in einem Verbrechen, Mehrfachkäufe oder den Erwerb einer Waffe als Strohmann werden Menschen fast nie wegen eines Vergehens angeklagt, das allein auf der Art und Weise basiert, wie sie ein Waffenformular ausgefüllt haben.
Menschen, die aufgrund schwerer Abhängigkeiten ihre Steuern verspätet zahlten, diese jedoch später mit Zinsen und Strafen beglichen, erhalten in der Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen. Es ist offensichtlich, dass Hunter anders behandelt wurde. Die Anklagen in seinen Fällen kamen erst zustande, nachdem mehrere meiner politischen Gegner im Kongress sie initiierten, um mich anzugreifen und meine Wahl zu untergraben. Dann scheiterte eine sorgfältig ausgehandelte Vereinbarung mit dem Justizministerium vor Gericht – wobei mehrere meiner politischen Gegner im Kongress den Druck auf das Verfahren für sich reklamierten.
Wäre die Vereinbarung gehalten worden, hätte sie eine faire und vernünftige Lösung für Hunters Fälle dargestellt. Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten zu Hunters Fällen ansieht, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen, als dass Hunter nur deswegen herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch. Es wurde versucht, Hunter zu brechen – der seit fünfeinhalb Jahren nüchtern ist, trotz unermüdlicher Angriffe und selektiver Strafverfolgung. Indem sie versucht haben, Hunter zu brechen, haben sie auch versucht, mich zu brechen – und es gibt keinen Grund zu glauben, dass es hier aufhören wird.
Es reicht. In meiner gesamten Karriere habe ich einem einfachen Prinzip gefolgt: den amerikanischen Bürgern die Wahrheit zu sagen. Sie werden gerecht urteilen. Die Wahrheit ist: Ich glaube an das Justizsystem, aber in diesem Fall glaube ich auch, dass rohe Politik diesen Prozess infiziert hat, was zu einem Fehlurteil geführt hat – und sobald ich diese Entscheidung am Wochenende getroffen hatte, gab es keinen Grund, sie weiter hinauszuzögern. Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung gekommen sind.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch