Werbung
Viele waren ja skeptisch, als Merz jetzt ganz zufällig kurz vor der Wahl den Trump spielen wollte und nun „ernsthaft“ gegen die „illegale Flutkatastrophe“vorgehen wollte und sogar ein faktisches Einreiseverbot versprach – wenn er erstmal Kanzler sein würde, versteht sich. Von einem billigen Wahlkampfmanöver war die Rede, einige behaupteten, Merz würde lediglich aus purer Angst so faseln, weil ihm die AfD im Nacken säße. Interessant war sein Hinweis: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“
Werbung
Werbung
Ist dem wirklich so? Mit der SPD, den Grünen oder dem BSW wird er das nicht hinkriegen. Und mit der AfD will er nicht, auch wenn diese Partei die einzige in diesem politischen Kasperletheater ist, die bei diesem Thema an seiner Seite stehen würde.
Werbung
Das erkennt man auch an dem offenen Brief an Friedrich Merz, den Alice Weidel auf X veröffentlich hat:
„Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden ‚Herrschaft des Unrechts‘ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, dass Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, dass Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch.
Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.
Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel“
Die Reaktion beweist uns dann aber, dass es die CDU wohl doch nicht wirklich ernst meint, sondern Aschaffenburg und alles andere lediglich dafür benutzt, um endlich an die so ersehnte Macht zu kommen. Die „Welt“ zitiert den Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei mit folgenden Worten:
„Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken. Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.
Obwohl die CDU regelmäßig von der AfD klaut, um sich ins besser Licht zu stellen, ist dieses Angebot also vergiftet. Wie süß sind denn die Angebote von der SPD oder die Grünen bei diesem Thema, Herr Frei?
Wie soll das laufen, wenn Ihr Angebot im Bundestag zur Abstimmung steht und nur die AfD dafür stimmen würde? Dann müssten sich ja automatisch wegen der Brandmauer gegen Ihren eigenen Antrag stimmen.
Also doch nur alles billiges Gewäsch? Und die Bürger dürfen weiterhin „Ihre“ Brandmauertoten zählen?
Vielleicht ist das hier ein Hinweis darauf, dass hier ein ganz mieses Spielchen läuft:
Auf X wurde ein Text von Boris Palmer veröffentlicht, der tief blicken lässt:
„Merz beendet Merkels Asylpolitik
Seit heute ist klar: Wer eine Wende in der Asylpolitik, der muss Merz wählen, nicht Weidel.
Die Union kann nicht mit der AfD koalieren, das gilt schon wegen des wirtschaftlichen Unfugs, den diese Partei fordert, aber natürlich auch politisch, weil die Brandmauer ein politisches Versprechen ist, das bei dieser Wahl nicht gebrochen werden kann und darf.
Wer also jetzt noch seine Stimme der AfD gibt, der schwächt Merz und zwingt ihn zu Kompromissen mit einem Koalitionspartner. Nach Lage der Dinge wird jeder ihn bremsen, nicht bestärken. Die Grünen sind nach den Festlegungen von Merz wohl gar nicht mehr in der Debatte. Aber auch die SPD hat bisher bei weitem nicht das geliefert, was Scholz jetzt fordert.
Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen. Jetzt gibt es die Chance, etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann. Alice Weidel ist das nicht. Friedrich Merz schon. Jetzt muss man sich entscheiden: geht es um das Land oder um den eigenen Frust? Wer nur Frust ausleben will, kann weiter der AfD wählen. Wer Migrationspolitik ordnen will, bekommt kein besseres Angebot als Friedrich Merz. Und weitere vier Jahre nichts tun, kann das Land sich auch nicht leisten.
Und ja, mich beeindruckt die Klarheit, mit der Merz jetzt Merkels Flüchtlingspolitik beendet. Ich habe seit vielen Jahren darauf hingewiesen, wie verheerend es ist, wenn Asylbewerber Bahnhöfe, Plätze und Parks übernehmen, Gewalt in die Städte bringen und mit dem Messer wahllos zustechen. Diese Serie an Straftaten konnte jeder sehen und doch wurde man als Nazi oder Rassist abgestempelt, wenn man das auch nur ansprach. Lange war die Leugnung des Problems die einzige Reaktion auf solche Taten. Das seien Einzelfälle und man dürfe solche schrecklichen Ereignisse nicht politisch instrumentalisieren.
Das Ergebnis kennen wir. Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg versteht mittlerweile jeder als Chiffre. Würzburg, Brokstedt, Breischeidplatz, Leipzig – es fing kurz nach 2015 an.
Also ja, das muss endlich aufhören. Die Chance ist da. Mit einer Stimme für Friedrich Merz und gegen die AfD. Für Wohlstand und Sicherheit.“
Wenn ein grün lackierter Politiker so eine Werbung für die CDU macht, sollten wir alle die Ohren sitzen. Nachtigall ick hör Dir trapsen.
Zur Quelle wechseln
Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch
Werbung